Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 76. Sitzung / Seite 105

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Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen der Bejahung. – Ich stelle fest, das ist die Mehrheit und damit angenommen.

Die Abgeordneten Dietachmayr und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Z 57 bezieht.

Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dafür eintreten, um ein diesbezügliches Zeichen. – Ich stelle fest, das ist die Minderheit und damit abgelehnt.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.

Im Falle Ihrer Zustimmung ersuche ich um ein bejahendes Zeichen. – Ich stelle fest, das ist die Mehrheit und damit angenommen.

Die Abgeordneten Dr. Grünewald und Genossen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der die Einfügung einer Z 57a zum Inhalt hat.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.

Die Abgeordneten Gaugg, Dr. Feurstein haben einen Zusatzantrag eingebracht, der sich auf die Einfügung einer Z 58a bezieht.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.

Die Abgeordneten Dietachmayr und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Z 63 bezieht.

Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.

Die Abgeordneten Dr. Grünewald und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich ebenfalls auf die Z 63 bezieht.

Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dafür eintreten, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Z 63 in der Fassung des Ausschussberichtes.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die dafür ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Ich stelle fest, das ist die Mehrheit und damit angenommen.

Die Abgeordneten Dietachmayr und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der eine Änderung der Z 76 zum Inhalt hat.

Jene Abgeordneten, die dafür sind, ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.

Die Abgeordneten Dr. Grünewald und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich ebenfalls auf die Z 76 bezieht.

Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dafür eintreten, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.

Ich lasse nun sogleich über Z 76 in der Fassung des Ausschussberichtes abstimmen.

Bei Zustimmung ersuche ich um ein Zeichen der Bejahung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.


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