Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 76. Sitzung / Seite 109

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Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein bejahendes Zeichen. – Ich stelle fest, dass der Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen ist.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die der Vorlage auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. – Ich stelle fest: Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen.

Ferner kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Landarbeitsgesetz 1984 geändert wird, in 729 der Beilagen.

Auch hiezu liegt ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Gaugg, Dr. Feurstein und Genossen vor.

Da nur dieser eine Antrag eingebracht wurde, lasse ich über den Gesetzentwurf in der Fassung dieses Abänderungsantrages Gaugg, Dr. Feurstein abstimmen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich für diesen Gesetzentwurf aussprechen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist in zweiter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle fest: Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen.

Ich lasse nun über den Entwurf betreffend die 28. Novelle zum B-KUVG in 730 der Beilagen abstimmen.

Auch hiezu liegt ein Abänderungs- beziehungsweise Zusatzantrag der Abgeordneten Gaugg, Dr. Feurstein und Genossen vor.

Und auch hier gibt es nur diesen einen Abänderungsantrag, sodass ich über den Gesetzentwurf in der Fassung des Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrages Gaugg, Dr. Feurstein abstimmen lasse.

Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dieser Vorlage zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Ich stelle fest: Der Gesetzentwurf ist in zweiter Lesung mit Stimmenmehrheit beschlossen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die der Vorlage in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. – Ich stelle fest: Die Vorlage ist in dritter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 731 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Ich stelle fest: Die Kenntnisnahme erfolgt mit Stimmenmehrheit.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht in 732 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Auch hier darf ich im Falle der Zustimmung um ein Zeichen bitten. – Ich stelle fest: Der Bericht 732 der Beilagen ist mit Stimmenmehrheit angenommen.


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