ich, dass mit der ganzen Angelegenheit bei der interessierten Bevölkerung kein Staat zu machen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
15.31
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Wir gehen in die Debatte ein. Es liegen dazu vier Wortmeldungen vor.Erster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Kräuter begibt sich mit einer großen Tafel zum Rednerpult.)
15.32
Abgeordneter Dr. Günther Kräuter
(SPÖ): Meine Damen und Herren! Die Fläche der Visualisierung steigt mit der Kontrollverweigerung der Regierung – oder einfacher gesagt: je größer der Skandal, desto größer das Taferl. (Beifall bei der SPÖ.)Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Bundeskanzler Schüssel im Originalton:
"Mit dem Sparen beginnen wir bei uns, nicht beim kleinen Mann!" – Bundeskanzler Schüssel bei seiner Regierungserklärung im Februar 2000. Unter dem frenetischen Beifall der ÖVP-Abgeordneten – stehende Ovationen, wenn ich mich richtig erinnere –, unter dem Jubel der FPÖ hat er das gesagt. Herr Minister Haupt hat ja damals auch begeistert geklatscht. Auf der Regierungsbank war die inferiore Ministerin Sickl; ich behaupte, dass Dr. Haider sehr bewusst und kalkuliert eine völlig überforderte Person hierher geschickt hat, um die Zerstörung der Sozialversicherung voranzutreiben.
Aber, meine Damen und Herren, wie schaut das eineinhalb Jahre später aus? Worum geht es jetzt bei dieser Besprechung der Anfragebeantwortung zu den Mitarbeitern in den Regierungsbüros? Geht es darum, Herr Minister, wo gespart wird? Wo gibt es weniger Kosten, weniger Personal, weniger Aufwand? Werden die Steuermittel effizient eingesetzt? Gibt es ein kostenbewusstes Personalmanagement? Oder, Herr Minister, geht es um skandalöse Geldverschwendung in Ministerien? Geht es um Prämien für Mitarbeiter in sechsstelliger Höhe? Geht es um Kabinettschefs, die Belohnungen jenseits der 100 000 S kassieren?
"Mit dem Sparen beginnen wir bei uns, nicht beim kleinen Mann", hat es geheißen. Und dann gibt es eine Frau Fabel, die mehr als 200 000 S pro Monat kassiert. (Ruf bei den Freiheitlichen: Das stimmt ja nicht!) Da wird dann gesagt, das sei ein bedauerlicher Ausreißer. Aber Frau Fabel selbst sagt im Originalton: Na, ich bin beileibe kein Einzelfall.
Minister Haupt sagt bei der Diskussion um die Sozialversicherung immer wieder, wie sparsam, wie effizient gearbeitet werde und dass das Geld den Kranken, den Versicherten zugute kommen solle und nicht der Bürokratie. Im Büro – so haben wir gerade gehört – sei auch alles in Ordnung. Herr Minister! Was ist dann mit dem exorbitanten Personalzuwachs? Was ist mit Anwaltsbüros, die Regierungsmitglieder in jüngster Zeit beschäftigen; Frau Forstinger beispielsweise? In zweistelliger Millionenhöhe werden da nach Tagsätzen Anwälte bezahlt! Oder was ist mit mehr als 50 – und viele davon sind dubios – Leiharbeitsverträgen, die sehr kostspielig sind, im Wissen, dass der Rechnungshof das sehr, sehr kritisch beurteilt?
Meine Damen und Herren! Alle Anträge, die richtigen Personen vor den "kleinen Untersuchungsausschuss" zu laden, sind von der ÖVP und von der FPÖ abgeschmettert worden. Und Sie machen sich lächerlich, Herr Minister, wenn Sie das auf Terminschwierigkeiten zurückführen. Mehrfach sind diese Anträge gestellt worden!
Was macht die FPÖ? Was macht die ÖVP, meine Damen und Herren? – Herr Minister Böhmdorfer wird geladen, obwohl in den Regierungsbüros, was Arbeitsleihverträge, Personalzuwachs und Belohnungen betrifft, ja kaum etwas zu untersuchen ist. (Der Redner stellt eine Tafel mit der Überschrift "Geldverschwendung Regierungsbüros: Kontrollverweigerung", auf der die Minister Dr. Böhmdorfer, Dr. Forstinger, Mag. Haupt und Dr. Bartenstein sowie Säulendiagramme abgebildet sind, auf das Rednerpult.)