schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Kräuter: Das stimmt nicht, Herr Minister!)
15.42
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Trinkl. – Bitte.15.43
Abgeordneter Mag. Dr. Josef Trinkl
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erstens möchte ich vorausschicken – und das steht außer Streit –: Die Mitarbeit in einem Ministerbüro ist außergewöhnlich, sie ist anspruchsvoll, sowohl qualitativ als auch quantitativ. Und jeder, der irgendwann einmal in der Nähe eines Regierungsbüros tätig war, wird das gerne bestätigen.Zweitens, und auch das sei hier in aller Deutlichkeit gesagt: Die Situation, wie sie sich heute in den Ministerien darstellt, ist eine Fortschreibung der Praxis, wie sie in der Vergangenheit erfolgreich angewandt wurde.
Herr Kollege Kräuter! Sie können gerne Herrn Kollegen Edlinger oder Frau Kollegin Prammer fragen, wie das in ihren Ministerien seinerzeit gelaufen ist. Frau Prammer hatte als Frauenministerin elf Mitarbeiter, und davon sechs mit Leiharbeitsverträgen. Also von vornherein zu sagen, jeder Leiharbeitsvertrag sei suspekt, jeder Leiharbeitsvertrag sei inakzeptabel, ist nicht richtig – das stimmt einfach nicht! Sie sollten bei der Wahrheit bleiben. (Beifall bei der ÖVP.)
Auch der Rechnungshof sagt eindeutig, dass grundsätzlich keine rechtlichen Bedenken gegen die Beschäftigung von LeiharbeitnehmerInnen beim Bund bestehen. Also bitte, weshalb die Aufregung in diesem Zusammenhang?
Aber ich muss auch sagen, ich bin sehr dankbar für die Möglichkeit der Besprechung dieser Anfragebeantwortung, weil wir dadurch die Gelegenheit haben, aufzuzeigen, wie ernst es Ihnen mit der Arbeit im Unterausschuss ist. Es ist Ihnen überhaupt nicht ernst! Sie wollen Fundamentalopposition, Sie wollen Theaterdonner veranstalten, und das ist alles, Herr Kollege Kräuter! Sie haben zwei Termine ungenutzt verstreichen lassen, Sie sind aufgesprungen und weggelaufen, weil Sie sich keine Zeit für die Aufklärung nehmen. Sie glauben, die Arbeit des Unterausschusses über Presseaussendungen machen zu können, aber so geht es nicht. Die Arbeit findet hier im Haus statt und nicht im Pressefoyer, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich darf Ihnen noch etwas sagen, weil Sie die Gewerbeberechtigung angesprochen haben: Herr Kollege Kogler! Ich sitze zufällig auch im Untersuchungsausschuss "Euroteam", in dem es um die Vergabe von Millionen geht. Der Rechnungshof sagt, Aufträge im Wert von 111 Millionen Schilling seien an diese Firmen ergangen, und es gab keine einzige Gewerbeberechtigung. Aber in diesem Fall hat Sie das nicht gestört, war das in Ordnung, aber in der vorliegenden Causa wird die Gewerbeberechtigung plötzlich zum Schlüsselelement der gesamten Frage. Lassen Sie sich doch bitte nicht auf diese Ebene herab, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Das, was Sie in diesem Unterausschuss gemacht haben, ist Arbeitsverweigerung. Sie wissen genau, dass vorweg, vor der Befragung einer einzigen Auskunftsperson, die Rechtsfragen zu klären sind. Das sind die Fragen des Datenschutzes, das ist die Frage, wann und wie Arbeitsleihverträge gestaltet werden sollen. Und ich bin durchaus Ihrer Meinung, dass man hier auch konstruktive Vorschläge für die Zukunft erarbeiten soll, denn sonst hat die Arbeit überhaupt keinen Sinn, wenn es nur darum geht, Taferln zu verfassen und aufzuzeigen und die Presse mit irgendwelchen fadenscheinigen Argumenten zu füttern.
Wenn Sie die Arbeit ernst nehmen, dann gehen Sie zurück in den Ausschuss, dann nehmen Sie teil an den Ausschusssitzungen, dann erarbeiten wir gemeinsam Vorgangsweisen, die wir dann den Ministerien als Empfehlung vorlegen können! Aber so, wie Sie das machen, wird diese Arbeit leider nicht von Erfolg gekrönt sein.