Lass dir das erzählen, Kollege Eder! Seit dem Jahre 1993 wird hier in diesem Hause über dieses Problem diskutiert. Ich habe mir das angeschaut. Da hat es einen gewissen Viktor Klima gegeben; Sie wissen, das ist der mit den 27 Millionen. Wen hat es noch gegeben? – Es hat einen Gesundheitsminister Ausserwinkler gegeben. Die beiden haben über das Thema Drogen im Verkehr diskutiert und gemeinsam festgestellt: Bei begründetem Verdacht auf Alkoholkonsum müssen Bluttests durchgeführt werden können. (Abg. Eder: Alkohol ist eine Droge!) Aber hier bestreiten Sie, dass man das bei begründetem Verdacht machen kann. Kollege Hums hat das gefordert, und auch Kollege Antoni hat es im Jahre 1996 schon einmal gefordert. Im Jahr 1997 hat es einen Entschließungsantrag von Parnigoni und Kukacka zu diesem Thema gegeben.
Meine lieben Kollegen! Es ist darüber gesprochen worden, Experten wurden dazu gehört, es gab diesbezüglich eine Enquete. Wir haben genügend Zeit dafür gehabt. (Abg. Eder: Jetzt der Antrag geht nicht!) Jetzt zu fordern, Kollege Eder, dass wir wieder einen Unterausschuss einsetzen, ist reine Verzögerungstaktik! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Eder: Nein!)
Kollege Eder! Zusammenfassend kann man sagen: Das hinterlässt den Eindruck, dass die SPÖ und die Grünen dieses Gesetz nicht wollen und dass sie nicht gegen den Missbrauch von Drogen im Verkehr sind. (Abg. Eder: Das nicht! Wir wollen ein gescheites Gesetz!) Dieser Eindruck drängt sich mir auf – und dazu passt auch manches –, wenn ich mir den Antrag der Grünen vom Oktober betreffend Cannabis ohne Strafverfolgung anschaue – wir haben das schon gehabt – und wenn ich mir die Haltung der jungen Sozialisten dazu vor Augen führe. Da gibt es eine Schulveranstaltung, und was hört man da? – "Lieber bekifft ficken als besoffen fahren" – das ist von einer Schulveranstaltung der jungen SPÖ. Bitte schön, ist das die Grundlage? (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Firlinger: "Gratuliere"!)
Ist das Ihre Geisteshaltung, Kollege Eder? – Ich hoffe, dass im Herbst Vernunft Einkehr halten wird und dass wir dann gemeinsam ein richtiges Gesetz werden beschließen können. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
18.44
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Brosz. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.18.45
Abgeordneter Dieter Brosz
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Bundesministerin! Ich möchte noch einmal darauf zurückblicken, wie diese Diskussion hier vor einigen Monaten begonnen hat. Da war es anscheinend ein Anlassfall, dass durch einen "Drogenunfall" – unter Anführungszeichen – mit Todesfolge von Ihnen sehr plastisch, und zwar auch schon in einer Kurzdebatte im Fernsehen, begonnen worden ist, über Drogenkonsum im Verkehr zu reden.Es war, wie sich bei diesem Unfall im Nachhinein herausgestellt hat, gar kein "Drogenunfall", sondern es war ein Unfall, der durch den Zusammenhang von Medikamenten mit Alkohol zustande gekommen ist. Aber darüber reden Sie nicht mehr weiter, Sie bleiben beim Drogenthema.
Wenn Herr Kukacka sagt – das habe ich besonders originell gefunden –, er sei dafür, dass alle Drogen aus dem Verkehr verbannt werden, dann gebe ich Folgendes zu bedenken: Ich war noch nicht im Parlament, da habe ich Sie im Fernsehen gesehen, wie Sie hier im Hohen Haus gegen die Alkoholregelung beziehungsweise gegen die Herabsetzung der Promillegrenze gewettert haben. Dass es legale und illegale Drogen gibt, ist wohl eine einstimmige Position, die wir hier vertreten können. (Abg. Dr. Mertel – in Richtung des Abg. Mag. Kukacka –: ... wieder mit 190 nach Hause fahren! – Abg. Mag. Kukacka: Das sind ja illegale Drogen!)
Dass Alkohol ebenfalls eine Droge ist, von der Sie überhaupt nicht verlangen, dass sie aus dem Straßenverkehr entfernt wird, steht auf einem anderen Blatt. Wenn wir über Verkehrssicherheit reden, dann reden wir doch wirklich über die Probleme, die dort vorhanden sind! (Beifall bei den Grünen.)