schen, die sich sehr bewusst dafür entscheiden, niemals unter Drogeneinfluss am Verkehr teilzunehmen, werden von Ihnen kriminalisiert und werden von Ihnen mit Führerscheinentzug bedroht. Das ist eine Tatsache! (Abg. Wattaul: Stimmt ja nicht! Drogen sind in Österreich verboten!)
Sie können hier schreien, so viel Sie wollen, Herr Wattaul, wir reden über Verkehrssicherheit, da helfen Ihre Zwischenrufe überhaupt nichts! (Abg. Wattaul: Wir reden über Kriminalität!)
Ich komme noch auf einen Punkt zu sprechen, der meiner Meinung nach auch wesentlich ist. (Abg. Mag. Kukacka: Das hat mit unserem Gesetz nichts zu tun!) Da geht es um die Frage der Qualifikation der Amtsärzte. Ich bringe Ihnen ein Zitat, ein einziges Zitat, mit welchem versucht werden soll, die Qualifikation der Amtsärzte – Polizeichefarzt Fous aus Wien ist ja nicht irgendwer – klarzustellen beziehungsweise die mangelnde sachliche Kenntnis, die da vorherrscht, aufzuzeigen. Es sagt Herr Polizeichefarzt Fous, Cannabis sei überhaupt die schlimmste Droge im Straßenverkehr. (Abg. Wattaul: ... nicht auf der Straße getroffen!)
Wie er dazu kommt, würde mich interessieren. Was er damit meint, ist offenbar, dass andere Drogen, sowohl legale als auch illegale, dass Vollrausch mit Alkohol genauso wie harte Drogen (Abg. Schwarzenberger: Auch nicht erlaubt im Straßenverkehr!), weniger schlimm sind. Dann sagt er so etwas wie: Man glaubt, die aufgehende Sonne zu sehen, in Wahrheit sind es die Bremslichter vom Vordermann.
Das ist ja absurd, das hat mit der Realität überhaupt nichts zu tun! (Abg. Wattaul: Wieso wissen Sie das?) Das weiß man ganz einfach, wenn man mit den Experten darüber redet, zum Beispiel mit den Verkehrspsychologen, die genau beurteilen können, wie die Auswirkungen sind. (Abg. Wattaul: Ach so?)
Zusammenfassend kann man daher sagen: Es geht Ihnen überhaupt nicht um Verkehrssicherheit. (Abg. Mag. Kukacka: Sie haben das Gutachten des Kuratoriums nicht gelesen!) Das war Ihnen schon immer egal, Kollege Kukacka – als Musterbeispiel für Verkehrssicherheit! Es war Ihnen völlig egal – siehe Klientelpolitik: Sie haben bei Alkohollenkern immer die Augen zugedrückt!
Aber da geht es Ihnen um etwas anderes: um den Boulevard, den Sie damit erreichen, und darum, Stimmung mit einer völlig unsachlichen Politik zu machen. (Abg. Wattaul: Gegen Drogendealer!) – Mit uns nicht! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
18.51
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kurzbauer. Die Uhr ist wunschgemäß auf 3 Minuten eingestellt. – Bitte. (Abg. Dr. Cap: Aber nicht wieder das, was wir schon gehört haben! Etwas Neues!)18.51
Abgeordneter Johann Kurzbauer
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr verehrte Damen und Herren! "Muss immer etwas geschehen, bevor wir begreifen?", das ist der Untertitel der Petition Nr. 1, welche von der Europaklasse der HBLA St. Pölten im Jahre 1999 formuliert wurde. Was ist dazu der Hintergrund?10. Mai 1999: Zwei Schülerinnen – Elisabeth, 16 Jahre, und Gertrude, 15 Jahre alt – sind zu Fuß im Ortsgebiet ihrer Heimatgemeinde unterwegs. Dann passiert es, geschätzte Damen und Herren: Beide werden von einem PKW-Lenker, der zu schnell unterwegs ist, erfasst und so schwer verletzt, dass jede Hilfe zu spät kommt. Einen Tag nach dem Unfall stellt sich heraus, dass der Autolenker alkoholisiert war. Unter dem Schock des Unfalls begeht schließlich der Autolenker Selbstmord.
Geschätzte Damen und Herren! Drei Tote durch übermäßigen Alkoholgenuss und Schnellfahren des Autolenkers, und es herrschte tiefe Betroffenheit – tiefe Betroffenheit in der Familie, in der Gemeinde, aber vor allem bei den Klassenkameraden. Diese formulieren eine Petition, sammeln zirka 3 000 Unterschriften und erheben fünf Forderungen.