Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 76. Sitzung / Seite 173

Abgeordneter Emmerich Schwemlein (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Als positiv denkender Mensch gehe ich davon aus, dass alle hier daran interessiert sind, dass es keine von Suchtgiften und Drogen beeinträchtigte Verkehrsteilnehmer gibt und dass es keine Verkehrsteilnehmer gibt, die unter Alkoholeinfluss die Sicherheit anderer Menschen einschränken können. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wenn wir alle uns dieses Problems bewusst sind, dann müssen wir uns überlegen, wie wir dieses Problems Herr werden und das Risiko vermindern können. Wenn wir uns dann, wie wir es bei allen Gesetzesmaterien machen, einer Fülle von Fachleuten, Experten und Wissenschaftern bedienen und diese uns sagen: Passt auf, das, was ihr jetzt vorhabt, ist nicht die Lösung des Problems!, dann wäre es meiner Meinung nach eine seriöse Politik, würden wir uns wieder an den Verhandlungstisch setzen und uns eine sinnvolle Lösung überlegen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Die Lösung aber, die Sie hier jetzt verteidigen, bewirkt letztlich keine Verbesserung der Situation! Dieses Husch-Pfusch-Verfahren hilft uns in dieser Situation überhaupt nicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte einen wesentlichen Punkt erwähnen: Ein Kollege hat bei seiner Rede gesagt, dass es heute um Verkehrssicherheit und nicht um Fragen der Drogenpolitik und nicht um Fragen von Gesellschaftspolitik geht. – Dem halte ich entgegen: Meine Damen und Herren! Es wird nie Sinn machen, wenn man sich nur mit der Wirkung auseinander setzt, ohne die Ursachen zu hinterfragen beziehungsweise sich dieser bewusst zu werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn heute bekannt ist, dass es im Straßenverkehr leider Probleme mit Autofahrern gibt, die zu viel trinken und die Drogen zu sich nehmen, dann muss man sich vorher überlegen, warum das der Fall sein kann. – Ich bin der Auffassung, dass es wichtig ist – Sie als Österreich-neu-regieren-Regierungsparteien leisten jedoch keinen Beitrag dazu! –, dass wir mehr soziale Sicherheit in Österreich und mehr Rechtssicherheit für die einzelne Bürgerin und für den einzelnen Bürger haben. Sie leisten aber keinen Beitrag dazu, dass Harmonie in der Gesellschaft entsteht, und letztendlich dadurch passieren sehr viele Entgleisungen. Und es ist für mich nicht der richtige Weg, allein die Entgleisung zu bestrafen, meine Damen und Herren.

Daher lade ich Sie, Frau Bundesministerin, und alle Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien ein: Setzen wir uns zusammen und reden wir mit den Experten darüber, welche sinnvollen Lösungen es für diese Probleme gibt! Eine Lösung lehne ich aber kategorisch ab: Dass immer nur überlegt wird, welche Strafen man erfinden und welches Strafausmaß man erweitern könnte. Ich appelliere vielmehr an die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Zweytick. – Bitte.

Abgeordneter Johannes Zweytick (ÖVP): Sehr verehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! (Beifall der Abgeordneten Mag. Schweitzer und Dolinschek. ) Mein Vorredner hat gerade von der Eigenverantwortung der Bürger gesprochen. Ich gebe zu bedenken: Die Katastrophen werden zu schnell vergessen, und die Menschen neigen – und da nehme ich uns nicht aus – immer wieder zu Leichtsinnigkeiten. Jedenfalls ist aber Verzögerungstaktik seit Jahren hinsichtlich dieser wichtigen Gesetzesnovelle keine passende Antwort! Tote klagen an! Darum geht es! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Hören Sie bitte zu, ich werde Sie nicht lange aufhalten! Meiner Meinung nach wäre in diesem Zusammenhang eine Volksbefragung angebracht – und nicht für den maroden Hauptverband der Sozialversicherungen! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Reden Sie doch mit den Menschen! Diese haben Verständnis dafür – die gesamte linke Opposition hingegen offenbar nicht! Ich meine, dass diese Novelle ein hervorragendes Werk unserer Bundesregierung ist, die lediglich die Gleichstellung mit Alkohol beinhaltet, Herr Abgeordneter Schwemlein. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. )