lächerlicher Art und Weise, Herr Klubobmann Cap, vor allem aber in schikanöser Art und Weise werden die Unternehmen angezeigt. (Abg. Dr. Cap: Der Knopf ist offen!)
Mir liegt hier eine Anzeige vor. Ich schildere kurz, worum es dabei gegangen ist – damit wir auch wissen, worüber Herr Abgeordneter Maier spricht –: Ein Unternehmer verkauft eine Strickware um 1 651,24 S und eine Hose um 1 238,43 S, zusammen sind das 2 889,67 S. Aber er verkauft sie nicht um diesem Betrag, sondern er verkauft sie zusammen um 2 890 S, verlangt also genau um 33 Groschen mehr.
Meine Damen und Herren! Das führt zu Folgendem: Es kommt vom Magistrat hochtrabend die "Aufforderung zur Rechtfertigung". Nachdem die Arbeiterkammer und der Konsumentenschutz sehr wirksam eingewirkt haben, damit es zu dieser Anzeige wegen dieser 33 Groschen kommt, heißt es dann wie folgt: "Aufforderung zur Rechtfertigung". (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Sie können jetzt noch so schreien, das macht nicht ungeschehen, in welch schikanöser Art und Weise die Arbeiterkammer hier agiert! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Es kommt also die Aufforderung zur Rechtfertigung wegen 33 Groschen (Abg. Auer: Wegen 33 Groschen!), und man teilt dem Unternehmer mit: Sie können nach Ihrer Wahl entweder anlässlich der Vernehmung bei uns erscheinen oder sich bis zu diesem Zeitpunkt schriftlich rechtfertigen sowie die zu Ihrer Verteidigung dienenden Tatsachen und Beweismittel bekannt geben. – Wegen 33 Groschen! – Und die Arbeiterkammer steht dahinter.
Des Weiteren weist man den Unternehmer darauf hin, dass das Strafverfahren ohne seine Anhörung durchgeführt wird, wenn er von der Möglichkeit, sich zu rechtfertigen, nicht Gebrauch macht. Im Falle einer schriftlichen Rechtfertigung – die Arbeiterkammer lässt grüßen! – werde er ersucht, seine Vermögens-, Einkommens- und natürlich auch seine Familienverhältnisse bekannt zu geben. – Das ist die Arbeit des Konsumentenschutzes und der Arbeiterkammer! (Abg. Schwarzenberger: Wegen 33 Groschen!) Da kann man wirklich nur davon sprechen, dass gegenüber Unternehmen eine reine Vernaderung betrieben wird, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Jetzt aber kommt es erst: Sehr geehrter Herr Maier und alle Freunde der Arbeiterkammer sowie all jene, die diese schikanöse Vorgangsweise rechtfertigen! (Abg. Dr. Cap: Der Knopf ist offen! Das hängt jetzt heraus! – Mir ist es egal, wenn es heraushängt!) Sie, die das alles wegen 33 Groschen anprangern, beschlossen kürzlich – erst vor sehr kurzem – Folgendes: Sie beschlossen eine Erhöhung der Mieten für Seminarräume und für den Veranstaltungssaal im Brunauer-Zentrum ab 1. September 2001 – man merke: 1. September 2001; am 1. Oktober ist die Deadline, das werden Sie, Herr Maier, als Konsumentenschützer ja wissen; der 1. September liegt also ganz kurz vor dieser Deadline – um mindestens 10 Prozent, aber durchschnittlich um 15 Prozent, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das sind die "Rundungsregeln" der Arbeiterkammer: schnell vor der Euro-Einführung die Mieten noch um 15 Prozent zu erhöhen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dieser massiven Preiserhöhung kurz vor der Euro-Umstellung haben Sie nicht anders agiert als die von Ihnen angeprangerten Firmen. Sie haben damit aber vor allem jegliche Berechtigung verloren, sich hier als Schutzheilige der Konsumenten aufzuspielen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
14.26
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Maier zu Wort gemeldet. Ich mache auf die Bestimmungen der Geschäftsordnung aufmerksam. – Bitte.14.27
Abgeordneter Mag. Johann Maier
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Mein Vorredner hat behauptet, dass die Arbeiterkammer in schikanöser Art und Weise gegen Firmen vorgegangen wäre und die Firmen "vernadert" hätte. – Das ist falsch!