Bei der Umsetzung der geplanten Lärmschutzmaßnahmen gibt es zwei Phasen: zuerst die Planungsphase und danach die Errichtungs- oder Bauphase. Es ist auch vereinbart, dass eine Prioritätenreihung vorgenommen wird. Diese Prioritätenreihung kann allerdings, Herr Abge-ordneter Heinzl, erst dann vorgenommen werden, wenn die betroffene Gemeinde einen ent-sprechenden Antrag gestellt hat. (Abg. Heinzl: Was ist mit der Güterzugumfahrung?)
Ich gebe zu, hinsichtlich der Lärmbelästigung in diesem Gebiet bringt selbstverständlich nur die Güterzugumfahrung eine Entlastung für die Bevölkerung. Mit dem Bau wurde ja schon begonnen. Frau Bundesminister! Ich würde Sie bitten – es geht da jetzt gar nicht so sehr um die Güterzugumfahrung, sondern auch um den Bau der Tullnerfelder Hochleistungsbahn –, dass wir gemeinsam versuchen zu erreichen, dass die erforderlichen SCHIG-Mittel aufgestockt werden, denn mit den SCHIG-Mitteln wäre es möglich, die Tullnerfelder Hochleistungsbahn auszubauen und die Güterzugumfahrung zu verwirklichen, und dann wird es für die betroffenen Anrainer und die Bevölkerung auch eine zufrieden stellende Lösung geben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
16.30
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wattaul. – Bitte.16.30
Abgeordneter Anton Wattaul
(Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Minister! Wir bekennen uns grundsätzlich zu einer Verkehrspolitik, die umweltfreundlich ist. Wir bekennen uns selbstverständlich auch zu Lärmschutzmaßnahmen, wo sie notwendig sind.Herr Abgeordneter Heinzl! Mich wundert eines: Die Eisenbahn gibt es in St. Pölten schon 50 Jahre (Abg. Heinzl: Länger!), die Autobahn gibt es auch schon sehr lange. Wieso hast du diese Petitionen erst im November 2000 eingebracht? Warum hast du vorher nicht mit Kollegem Einem gesprochen? – Die Problematik ist jene – das hast du selber gesagt –, dass der Bahnhof in St. Pölten desolat ist. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Warum ist da, obwohl es SPÖ-Verkehrsminister gegeben hat, nie etwas getan worden? (Beifall bei den Freiheitlichen.) Hast du dich damals nicht getraut? (Abg. Heinzl: Du verwechselst das!) – Nein!
Es ist ganz klar, dass Frau Minister Forstinger nicht innerhalb eines Jahres das Versagen der SPÖ in der Verkehrspolitik der letzten 30 Jahre wettmachen kann. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Rufe bei den Freiheitlichen: Jawohl!) Das wird jeder Bürger verstehen. Jetzt großartig mit Petitionen zu kommen, damit beweist du ja nur das Versagen der vorigen Verkehrsminister. Die Fülle deiner Petitionen ist der Beweis dafür. Das muss man hier ganz klar sagen! (Abg. Heinzl: In St. Pölten brauchen wir ...!)
Ein Wort noch zur Autobahn. Du sagst, wir sollen eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 70 km/h für LKW einführen. Jeder normale Mensch weiß, dass in der Nacht nur noch mit lärmarmen LKW gefahren werden darf, und bei diesen liegt die Höchstgeschwindigkeit bei 60 km/h. Und du forderst 70 km/h! Jetzt frage ich dich: Was bedeutet das? (Abg. Zellot – in Richtung des Abg. Heinzl –: StVO-Nachschulung! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Sollen wir das jetzt erhöhen? – Ich kann eines sagen, ... (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Heinzl. )
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter Heinzl! Ich habe viel Verständnis für Zwischenrufe, auch für Debattenbeiträge. Sie, Herr Abgeordneter, waren allerdings bereits am Rednerpult und hatten Gelegenheit, alles zu sagen. Ich bitte um kurze Zwischenrufe!
Abgeordneter Anton Wattaul (fortsetzend): Ich meine, das muss man einmal so sehen, wie es wirklich ist. Es gab Lärmschutzmessungen durch die Niederösterreichische Landesregierung auf der West Autobahn. Man ist zu dem Ergebnis gekommen, dass Lärmschutzmaßnahmen nicht notwendig seien. Trotzdem sagt die Frau Minister, dass sie 25 Millionen Schilling zur Verfügung stellen wird. Man wird diese Lärmschutzwände mobil errichten. Warum mobil? – Weil, wie du, Kollege Heinzl, ganz genau weißt, die West Autobahn dreispurig ausgebaut werden muss. Wenn man jetzt sehr viel Geld in fixe Lärmschutzwände investiert, dann muss man diese in zwei Jahren wieder wegreißen. Du weißt das ganz genau. (Abg. Haigermoser: Das weiß er nicht!)