Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch die Vereinfachungen für die Unternehmen werden sich positiv auf die Menschen auswirken. Durch ein einheitliches Melde- und Erklärungswesen wird es bei der Lohnsteuer, der Kommunalsteuer und der Sozialversicherung Vereinfachungen und Kostenentlastungen geben.
Ein weiterer Punkt, den man auch stark unterstreichen sollte, sind die Verbesserungen für alle österreichischen Autofahrer: Es ist für jeden eine Verbesserung, wenn er künftig bei einem Neuwagen die wiederkehrende Begutachtung nicht jedes Jahr durchführen lassen muss, sondern erst im dritten Jahr, dann nach zwei Jahren und erst dann jährlich. Das ist vernünftig, das ist eine Ersparnis und eine gute Reform für jeden einzelnen Autofahrer. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Auch für die Werkstätten besteht kein Grund zur Sorge, da bei Neuwägen ein Jahr nach dem Kauf oder nach einer gewissen Kilometeranzahl selbstverständlich das so genannte Erstservice erfolgt. Das heißt, dass jeder Autofahrer im ersten Jahr sein Auto zum Service bringen wird und selbstverständlich auch die Kfz-Betriebe weiterhin damit rechnen können, dass eine Überprüfung auch der neuen Autos stattfinden wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das waren nur einige Punkte dieses umfassenden und sehr guten Paketes, dessen Auswirkungen mehr Kapazität für den Dienst am Bürger und vor allem eine wirklich effizientere Verwaltung und weniger Bürokratie sind. Dies ist ein Erfolg für die Menschen und vor allem mit den Menschen. Mit dieser Verwaltungsreform ist Österreich und besonders die österreichische Verwaltung, sind die Ministerien, aber auch die Ämter auf dem besten Weg.
Nochmals herzliche Gratulation an die Frau Vizekanzlerin, die als zuständige Ressortministerin federführend war. Da ist wirklich ein sehr großer Wurf gelungen! Alles Gute! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
10.46
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Einem zu Wort gemeldet. Ich mache auf die Bestimmungen der Geschäftsordnung aufmerksam und weise außerdem auf das Gentlemen’s Agreement hin, dass in diesem Teil der Debatte keine Fraktion mehr als eine tatsächliche Berichtigung beantragen wird. – Bitte, Herr Abgeordneter.10.46
Abgeordneter Dr. Caspar Einem
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzlerin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Klubobmann der Freiheitlichen, Herr Westenthaler, hat soeben in seiner Rede behauptet, dass der Präsident des Pensionistenverbandes Karl Blecha deshalb für eine 2,9-prozentige Pensionserhöhung eintrete, weil er für sich selbst kämpft.Herr Klubobmann! Sie haben dabei bewusst die Unwahrheit gesagt! (Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP: 70 000 S mehr!)
Die Wahrheit ist, dass Präsident Blecha keinen Groschen davon bekommt, sondern ausschließlich für die Bezieher kleiner Pensionen kämpft, weil das Bezügegesetz anders geregelt ist als die übrigen Pensionen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Sie wissen es! (Abg. Ing. Westenthaler: Wie hoch ist seine Pension? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Sie versuchen, jemanden, der für die Pensionisten kämpft, bewusst zu besudeln, weil Sie gegen die Pensionisten arbeiten! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)
10.47
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger. Die Redezeit beträgt ebenfalls 15 Minuten. – Bitte.