Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 103

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Egghart. – Bitte.

Abgeordneter Robert Egghart (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzlerin! Am meisten hat mich heute die erste Rede, jene des Parteivorsitzenden der SPÖ, überrascht, in der er den großen Wurf dieser Reform als kleine "Budgetmaus" hingestellt hat. – Ich glaube, Herr Abgeordneter Gusenbauer, ein Einsparungspotential in der Größenordnung von 21 Milliarden Schilling (Abg. Dr. Gusenbauer: ... 350 Millionen!), das sicher auch noch weiter gehen wird, ist sicher keine kleine Maus. Wahrscheinlich verwechseln Sie das mit der Größenordnung des Verlustes, der seinerzeit beim "Konsum" zu verzeichnen war und der immerhin bei 26 Milliarden gelegen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Meine Güte! Und was ist mit den 70 Milliarden, die Sie bei der Telekom in den Sand gesetzt haben?)

Ich glaube auch, dass in Ihrem Fall eine tatsächliche Berichtigung angebracht gewesen wäre. Sie haben nämlich gesagt, der Zugang zum öffentlichen Recht werde verschlechtert. Das stimmt, bitte, nicht! Durch die Schaffung kostenloser Rechtsberatungsstellen durch den Bundesminister für Justiz Böhmdorfer wird sicher, vor allem durch die Kostenlosigkeit, ein wesentlich besserer Zugang zum Recht geschaffen werden.

Zu den großen Einsparungen, die hier erfolgt sind, möchte ich auch den Landeshauptmann Pröll zitieren: Immerhin haben sie ergeben, dass man auf Landesebene 29,5 Milliarden Schilling einsparen konnte. – Hier liegt ein wirklich wunderschönes Ergebnis vor, das in einem Einklang zwischen den Ländern und der Bundesregierung gelungen ist.

Dieses System der Reform besteht aus vier Säulen, vor allem dem Verwaltungsreformgesetz mit seinem One-Stop-Shop, mit Verfahrenskonzentration, mit dem e-Government, den Deregulierungsgesetzen, der Reorganisation der Exekutive, einer Anpassung der Gerichtsstruktur, einer Aufwertung der Bezirkshauptmannschaften, Umstrukturierungen des Bundesarbeitsmarktservice sowie einer Verländerung der Bundesstraßenförderung. Wir fördern damit den Föderalismus und den Abbau der Doppelgleisigkeit und vor allem eine flexiblere und raschere Handlungsfähigkeit nach Bedarf im Bereich der Baumaßnahmen.

Auch alle relevanten Repräsentanten aus dem Städtebund haben die Sache grundsätzlich nicht in Frage gestellt. Herr Präsident Mödlhammer hat sich voll zur Verwaltungsreform bekannt. Man hat sich auch zum Nulldefizit bekannt.

Der Bundesregierung ist es gelungen, nach dem Nulldefizit und nach dem Kinderscheck eine Verwaltungsreform auf die Beine zu stellen. Das ist ein Reformkonzept im Interesse der Wirtschaftlichkeit, wie es sich die Österreicher vorstellen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Zierler. – Bitte.

Abgeordnete Theresia Zierler (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzlerin! Hohes Haus! Wir haben aus den Reihen der Oppositionsparteien einige Male die Klage gehört, die Regierungsparteien seien heute so euphorisch. – Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind euphorisch, und wir haben auch allen Grund dazu! Wir haben auch allen Grund, die Redezeit wirklich auszunutzen: Wir haben allen Grund, Stunden über dieses Reformpaket zu sprechen!

Es ist ein Reformpaket, das – wie wir heute schon sehr oft gehört haben – über Jahrzehnte angekündigt wurde. Wenn man die Archive ein bisschen durchstöbert, dann sieht man, dass die Verwaltungsreform immer wieder ein fixer Bestandteil aller Regierungserklärungen war. Man sieht, dass unzählige Männer diese Reform angekündigt und versprochen haben. – Gehalten hat es eine Frau, nämlich unsere Vizekanzlerin! (Beifall bei den Freiheitlichen.)