Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle fest: Das ist neuerlich die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. (Anhaltender stehender Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Wie in Moskau in den fünfziger Jahren!)
Nun gelangen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend Deregulierungsgesetz 2001 in 886 der Beilagen. (Unruhe im Saal.) – Darf ich ein bisschen um Aufmerksamkeit ersuchen – wir haben noch einen ganzen Block von Abstimmungen vor uns –, damit es nicht zu einem Durcheinander kommt!
Dazu haben die Abgeordneten Dr. Baumgartner-Gabitzer, Dr. Krüger einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.
Ferner haben die Abgeordneten Dr. Lichtenberger und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Weiters haben die Abgeordneten Haidlmayr und Genossen einen Zusatzantrag eingebracht.
Schließlich haben die Abgeordneten Mag. Wurm und Genossen einen Zusatzantrag eingebracht.
Ich werde zunächst über die von den Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträgen betroffenen Teile der Reihe nach und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Haidlmayr und Genossen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der sich auf die Einfügung einer neuen Ziffer 4a in Artikel 2 bezieht.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen. – Ich stelle fest: Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Die Abgeordneten Dr. Baumgartner-Gabitzer, Dr. Krüger und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Artikel 2 Ziffer 6 bezieht.
Bei Zustimmung ersuche ich um ein diesbezügliches Zeichen. – Ich stelle fest: Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Die Abgeordneten Mag. Wurm und Genossen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der sich auf die Einfügung einer neuen Ziffer 8a in Artikel 2 bezieht.
Wer dafür eintritt, den ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Die Abgeordneten Dr. Lichtenberger und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf die Streichung der Ziffer 10 in Artikel 2 bezieht.
Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dafür sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Ich stelle fest: Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle fest: Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Die Abgeordneten Dr. Baumgartner-Gabitzer, Dr. Krüger und Genossen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der sich auf die Einfügung neuer Ziffern 20 bis 22 sowie die dadurch bedingten Änderungen der Ziffernbezeichnungen in Artikel 2 bezieht.