Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 106

Wenn jetzt viele der Meinung sind, sie werden nicht mehr gebraucht, dann verweise ich auf eine kleine Anekdote aus dem Tierreich, in der der Wärter, der auf die Löwen aufpassen muss, den Löwen fragt: Lieber Löwe, möchtest du zurück in die Wildnis? Möchtest du freigelassen werden? – Der Löwe sagt: Ja! – Da meint der Wärter: Ich habe ja großes Verständnis dafür, aber was ist dann mit mir? (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Heiterkeit bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Der ist gut!)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Prähauser. – Bitte.

Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzlerin! Hohes Haus! Die Regierung hat eine Chance vertan, einen wirklich großen Wurf in diesem Zusammenhang zu Wege zu bringen. Dies ist beileibe nicht gelungen. Außer dem Nulldefizit – das, wie wir ja feststellen konnten, schon in den Zeitungen propagiert wurde – ist bisher kein Erfolg zu verzeichnen. Und auch dieser Erfolg ist sehr bescheiden, wenn man weiß, dass durch unerwartete Steuervorauszahlungen Einnahmen in Milliardenhöhe möglich gemacht wurden.

Aber in der Werbung funktioniert es hervorragend: Man hat es geschafft, aus einer Gesetzesmücke einen Elefanten zu machen – einen Elefanten allerdings mit einer Luftballonhaut, der sehr, sehr zu kämpfen haben wird, damit ihm die Luft nicht ausgeht, wenn es daran geht, den Wahrheitsbeweis zu erbringen.

Meine Damen und Herren! Unter einer Verwaltungsreform versteht man eine Verschlankung – diese ist oft zitiert worden, aber leider nicht eingetreten –, eine Kompetenzverteilung von Bund, Ländern und Gemeinden. Eine Verschlankung ist allerdings noch kein Erfolg, wenn Länder, Bezirke und Gemeinden die Kosten dafür zu tragen haben. Dem Steuerzahler ist es letztendlich egal, ob er aus der rechten Hosentasche oder aus der linken zahlen wird müssen.

Ich würde auch darum bitten, in Zukunft bei solchen Diskussionen nicht mehr Bevölkerungsgruppen gegeneinander auszuspielen. In der Sache Pension lässt sich trefflich streiten zwischen 52, 55 und 65 Jahren. Klar ist, dass die ins Haus stehenden 65 Lebensjahre in Zukunft für alle ein Maßstab sein sollen, aber die Gesetzeslage, wie sie derzeit ist, ist ja nicht das Verschulden derjenigen, die davon betroffen sind.

Ich glaube, meine Damen und Herren, dass dieses Gesetz kein Erfolg ist. Es ist ausschließlich ein dubioser Erfolg im Mosaik der Erfolglosigkeit dieser Regierung, dessen ersten Quadratkilometer Sie zu legen geschafft haben – zum Leidwesen der Bevölkerung! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.

Zuerst kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend Verwaltungsreformgesetz 2001 in 885 der Beilagen.

Hiezu haben die Abgeordneten Dr. Baumgartner-Gabitzer, Dr. Krüger und Genossen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.

Da nur dieser eine Antrag vorliegt, lasse ich sogleich über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Dr. Baumgartner-Gabitzer, Dr. Krüger und Genossen abstimmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen der Bejahung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.