Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 216

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Schoettel-Delacher. – Bitte.

Wir brauchen für die nächste Abstimmung das Quorum von mehr als der Hälfte. (Abg. Dr. Khol: Das geht an die rote Hälfte! – Abg. Parnigoni: Aber Sie wollen doch eine Mehrheit haben! – Abg. Schieder: Noch eine solche Bemerkung und wir gehen raus! – Abg. Schwarzenberger: Dann sperren wir aber zu! – Abg. Schieder: Ja, ja, das habt ihr schon einmal gemacht! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ und der ÖVP.)

Abgeordnete lic.oec. HSG Irina Schoettel-Delacher (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Ich meine, es ist alles in allem alles gesagt worden. Ich möchte aber doch noch darauf hinweisen ... (Ruf bei der SPÖ: Die ist aber gescheit! – Heiterkeit bei der SPÖ. – Unruhe im Saal.) Sie dürfen nachher gerne reden, jetzt bin ich an der Reihe. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Ich möchte doch noch darauf hinweisen, dass es bei diesen Vorlagen dennoch um überlebenswichtige Gesetze geht, im Falle solcher Krisensituationen, wie wir sie leider in letzter Zeit des Öfteren erleben mussten. Wir werden selbstverständlich den Anpassungen und Verlängerungen unsere Zustimmung geben, hoffen aber dennoch, dass wir diese Gesetze nie anwenden müssen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ortlieb. – Bitte. (Abg. Parnigoni: Macht doch eine Presseaussendung!)

Abgeordneter Patrick Ortlieb (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Werte Damen und Herren! Ende 2001 läuft die Geltungsdauer des Erdöl-Bevorratungs- und Meldegesetzes aus. Der aktuelle Gesetzentwurf sieht eine fünfjährige Verlängerung der Geltungsdauer sowie eine Euro- und EU-Anpassung vor. Weiters wird vorgesehen, dass die statistische Erhebung für die Lagerung und für den Vertrieb von Kohle und Erdölerzeugnissen verankert wird.

Mit diesem Entwurf, meine Damen und Herren, wird unter anderem auch die Bevorratungspflicht auf Flugtreibstoff ausgeweitet. Es entsteht dadurch eine Mehrbelastung von zirka 6,9 Groschen pro Liter. Zum Vergleich: Die Mehrbelastung in der Schweiz beträgt zirka 10 Groschen pro Liter Kerosin, in Ungarn 23 Groschen und in Deutschland 7 Groschen. In Summe macht das zirka 50 Millionen Schilling aus, wovon zirka 60 Prozent auf die inländischen Fluglinien entfällt; das entspricht also zirka 30 Millionen Schilling.

Laut Auskunft des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten kommt es jedoch zu keiner wirtschaftlichen Benachteiligung der AUA-Gruppe gegenüber der europäischen Konkurrenz. (Ruf bei der SPÖ: Woher wisst ihr das?)

Die Bevorratungspflicht beginnt per 1. April 2003 und ist ein weiterer Schritt in Richtung Unabhängigkeit von internationalen Erdölmultis. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor. Die Debatte ist geschlossen.

Wir gelangen zur Abstimmung, die über die einzelnen Anträge getrennt durchgeführt wird.

Als Erstes stimmen wir ab über den Entwurf betreffend das Euro-Umstellungsgesetz Patent-, Marken- und Musterrecht samt Titel und Eingang in 800 der Beilagen.