Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 215

Präsident Dr. Heinz Fischer (den Vorsitz übernehmend): Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Haigermoser. Die Uhr ist auf 4 Minuten gestellt. (Abg. Haigermoser  – auf dem Weg zum Rednerpult, in Richtung des Präsidenten Dr. Fischer –: Ich brauche nur 1 Minute!)  – Bitte.

Abgeordneter Helmut Haigermoser (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Frau Bundesministerin! Die in Verhandlung stehenden Gesetze beinhalten, wie der Vorredner schon gesagt hat, im Wesentlichen eine Verlängerung auf fünf Jahre, so beim Versorgungssicherungsgesetz, beim Energielenkungsgesetz und beim Erdöl-Bevorratungsgesetz. Beim Patent-, Marken- und Musterrecht geht es primär um die Euro-Umstellung. Daher stimmen wir diesen Gesetzen gerne zu. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Baumgartner-Gabitzer. – Bitte. (Abg. Mag. Kukacka: Redezeit unterbieten!)

Abgeordnete Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Auch als Rednerin für meine Fraktion möchte ich mich kurz halten. Wir wollen diesen Vorlagen, wie auch schon meine beiden Vorredner gesagt haben, aus unserer Sicht ebenfalls zustimmen. Es ist eine durchaus notwendige Verlängerung auf fünf Jahre, um in Krisenfällen auch die entsprechenden Lenkungsmaßnahmen durchführen zu können, und daher stimmen wir dem zu. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wenn die Reden weniger als eine Minute dauern, dann tun Sie sich nichts Gutes, denn dann registriert die Uhr die Redezeit nicht, sie bleibt stehen und die offene Gesamtredezeit bleibt unverändert. Ich mache Sie nur darauf aufmerksam. (Abg. Haigermoser: So eine komische Uhr! – Weitere Zwischenrufe bei allen Fraktionen.)

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Präsident, Sie stellen mich vor eine schwierige Aufgabe, denn ich muss hier jetzt über eine Minute kommen und habe mich auf dieses Thema nun einmal gar nicht vorbereitet. Faktum ist, dass wir es hier ... (Heiterkeit und Beifall bei allen Fraktionen. – Abg. Dr. Khol: Faktum ist, dass eine kurze Rede gut wäre! – Abg. Großruck: Wenigstens ehrlich bist du! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Kollege Großruck! Sie wollten mich erst morgen loben, bringen Sie mich nicht heute schon in Verlegenheit!

Es gibt auch etwas Ernstes und Ehrliches zu diesem Themenbereich zu sagen: Die Energiewirtschaftsgesetze und Bevorratungsgesetze sind natürlich grundlegend wichtig. Wir wissen auch noch um die Zeit, in der sie entstanden sind. Diese ist ja jetzt nicht mehr so, aber aus Perspektive der Grünen bleibt natürlich schon anzumerken, dass bei diesen Bevorratungs- und Sicherstellungsbestimmungen doch auch vermehrt – das vermissen wir, trotzdem geben wir dem unsere Zustimmung – darauf geachtet werden müsste, was eine langfristige und nachhaltige Energienutzung auch auf diesem Feld hergäbe.

Die Abhängigkeit von diversen Energieträgern auf österreichischem Staatsgebiet wäre, wenn man schon seit zehn, 20 Jahren grüne Energiepolitik verfolgt hätte, wesentlich geringer als bei der Energiepolitik, die tatsächlich betrieben wurde. Dennoch geben wir diesem Gesetz unsere Zustimmung. Diese Bevorratung und Sicherung wird umso weniger notwendig, je mehr grüne Energiepolitik gemacht wird. Das wäre doch gut und auch sicher für unser Land. Auch das ist also ein Beitrag zur Sicherheitsdebatte. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)