Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 84. Sitzung / Seite 227

Meine Damen und Herren! Umfassende Digitalisierung, um Österreichs Kunstschätze und Kulturgüter einer breiten weltweiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen, ist wichtig, und dafür braucht es ein zeitgemäßes Management. Nur dieses Management wird uns eine moderne, von vielen problemlos benutzbare und gern benutzte Nationalbibliothek bringen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Zweytick: Sehr richtig! Gratuliere!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig. (Abg. Zweytick: Temelin! – Abg. Dr. Glawischnig  – auf dem Weg zum Rednerpult –: Nein, jetzt kommt nicht Temelin, sondern einmal etwas anderes!)

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Wolfmayr, ich kann es Ihnen nicht ersparen, auch wenn Sie sagen, es seien gebetsmühlenartig wiederholte Kritikpunkte: Mit gewissen Fragen muss man sich schon auseinander setzen!

Wenn die ÖVP/FPÖ-Regierung in ihrem Regierungsübereinkommen schreibt, dass die Ausgliederung in allen Bereichen vorangetrieben werden soll, welche nicht unmittelbare staatliche Kernaufgaben sind, dann würde ich darum bitten, dass man statt eines spiegelverkehrten Vulgärmarxismus, nämlich Ausgliedern, Privatisieren überall und zu jedem unpassenden und passenden Zeitpunkt, einmal eine Kernkritik, eine Aufgabenkritik macht, um dann einmal wirklich unterscheiden zu können, wo Ausgliederungen sinnvoll sind und wo nicht. Und ich denke, gerade der kulturpolitische Bereich ist einer, wo man sehr, sehr aufpassen muss. (Beifall bei den Grünen.)

In einem Punkt stimme ich mit Ihnen überein: dass nämlich zwischen der Nationalbibliothek und den Museen nicht so ein großer Unterschied ist, dass man diese anders behandeln sollte. Ich komme nur zu einem anderen Ergebnis. Wir haben auch eine recht große Skepsis gegenüber der Ausgliederung der Bundesmuseen gehabt. Das ist auch der Grund, warum wir dieser Gesetzesvorlage nicht zustimmen können.

Ich bin der Auffassung, dass mit der Umstrukturierung der Rechtsform nicht nur die gesetzliche und die rechtliche Form geändert, sondern auch die gesellschaftliche Funktion geändert wird, und dass es bei vielen Funktionen – und das sieht man jetzt – durch Konzentrationstendenzen und durch nach wie vor großen politischen Einfluss eher eine Negativentwicklung gibt. Ich halte es zum Beispiel für sehr, sehr negativ – eine sehr plakative Auswirkung –, dass Schülerinnen und Schüler jetzt in den Museen Eintrittspreise zu zahlen haben.

Es gibt also einige Punkte, die man diskutieren muss, um herauszufinden, wo Ausgliederungen Sinn machen und wo nicht.

Sie sagen, dass die Nationalbibliothek in einem sehr guten Zustand sei. Mir dagegen sind Fälle bekannt, dass es unmöglich ist, im Archiv zu arbeiten, weil kein Personal da ist, das die Aufsicht ausübt. Also sogar die wissenschaftliche, die Forschungsseite ist bedroht beziehungsweise nicht garantiert. (Abg. Zweytick: Reine Managementsache – man muss nur die Leute gut einsetzen!) Mit der Ausgliederung darüber hinwegtäuschen, dass es hier ein massives Ressourcenproblem gibt, das kann man einfach nicht.

Was ich noch als Kritik an der derzeitigen Form anbringen wollte: Ausgliederungen können nur dann gut funktionieren, wenn man die Inhalte, Ziele und Aufgaben dieser Institutionen sehr genau formuliert. Das ist in allen Ausgliederungsdiskussionen unumstritten: Je klarer und präziser der Auftrag formuliert ist, umso besser können solche Sachen funktionieren. In diesem Punkt ist aber leider im Gesetz und auch in der Debatte eine große Leerstelle geblieben. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete Dr. Povysil gelangt als Nächste zu Wort. – Bitte.