16.25
Abgeordnete Ridi Steibl
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen! An die Adresse der Kollegin Mertel: Bezüglich der Erhöhung der Familienbeihilfe für Studierende und den gleichzeitigen Abzug der Höchststudienbeihilfe möchte ich sagen:Erstens: Die Erhöhung der Familienbeihilfe tritt mit 2003 in Kraft.
Zweitens: Im Frühjahr 2002 wird das Studienförderungsgesetz novelliert.
Drittens: Frau Bundesminister Gehrer hat diese Novellierung schon vor langer Zeit vorgesehen, und wir werden die Änderung rechtzeitig einbringen.
Das heißt, dieses Manko, wenn es überhaupt eines ist, ist keines, weil diese Gesetzesbestimmung noch gar nicht in Kraft getreten ist – und bis es soweit ist, ist die entsprechende Novellierung durchgeführt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Nun zum ewigen Krankjammern von Seiten der SPÖ – es sind nur wenige SPÖ-Abgeordnete da; offensichtlich interessiert Sie das Thema "Familie" doch nicht so, wie das in den Medien von Ihnen immer kundgetan wird –: Österreich hat sich in den letzten eineinhalb Jahren in vielen Bereichen positiv weiterentwickelt.
So hat sich etwa die Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Vergleich zum dritten Male in Folge verbessert. Oder: Laut jüngsten Berichten liegt Österreich bei der relativen Armutsrate in der EU hinter Dänemark, Schweden und Finnland an der vierten Stelle. Ich glaube, dass man das auch einmal hier sagen muss, und das sollten Sie auch endlich begreifen.
Um die Armutsgefährdung weiter zu verringern, wird nun neben der Einführung des Kinderbetreuungsgeldes, das ein Meilenstein in der Familienpolitik ist und eine goldrichtige Maßnahme darstellt, die Familienbeihilfe des Bundes als Grundleistung angehoben. So setzt die ÖVP mit der FPÖ ihre erfolgreiche Familienpolitik fort! (Beifall bei der ÖVP.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir brauchen keine Zurufe von Seiten der SPÖ. Sie sagen nämlich immer, dass wir in der Familienpolitik umdenken sollten. Liebe Frau Kollegin Prammer und Frau Kollegin Mertel! Wir denken nicht um, sondern wir denken vor! Das ist die Politik der Regierungspartei ÖVP! (Beifall bei der ÖVP.)
Ein paar Punkte seien noch angemerkt, denn das wird immer vergessen – nur negative Dinge werden aufgezeigt oder krankgejammert, positive Dinge wollen Sie ja nicht hören –:
Erstens: Das Familien-Volksbegehren wurde fast zur Gänze erfüllt.
Zweitens: Das Kinderbetreuungsgeld tritt, wie schon erwähnt, mit Anfang Jänner kommenden Jahres in Kraft.
Drittens: Die Familienbeihilfe wird pro Jahr um 1 200 S erhöht.
Meine Damen und Herren! Wir werden klarerweise diese erfolgreiche Familienpolitik fortsetzen! Ich zähle kurz auf, was ansteht und was in der nächsten Zeit erledigt werden wird.
Erstens: Wir werden in Zusammenarbeit mit dem Bundesminister für Soziales und Generationen eine Koordinationsstelle zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie einrichten. Das soll europaweit geschehen.
Zweitens: Wir werden das Familien-Audit, eingeführt vom Bundesminister Bartenstein, europaweit zertifizieren lassen.
Drittens: Wir werden im Bereich Wiedereinstieg und Weiterbildung weitere Maßnahmen setzen, begleitet von mehreren Projekten.