Viertens: Wir werden Job-Chancen für Frauen in neuen Technologien schaffen.
Fünftens: Es soll eine Karenz zur Begleitung sterbender Angehöriger eingeführt werden – ein Ansatz, der von Minister Bartenstein stammt. Man muss ja auch in Generationen denken. Das werden wir spätestens im nächsten Frühjahr beschließen.
Sechstens – nun ein Schwenk in Richtung Frauenpolitik –: Das Pensionssplitting für eine bestimmte Gruppe, die das jetzt noch notwendig braucht, wird auch kommen.
Siebenter und letzter wichtiger Punkt: Partner- und Elternbildung. – Wie schon in der gestrigen Diskussion über Drogenpolitik sage ich auch heute wieder: Mütter und Väter gehören bei ihrer wichtigsten Aufgabe begleitet.
Natürlich werden wir auch unsere kluge Senioren- und Generationenpolitik fortsetzen.
Meine Damen und Herren! Die ÖVP hat Familie zum Thema gemacht! (Beifall bei der ÖVP.) Familienpolitik kann in der politischen Arbeit nur lauten: neue Ideen und neue Lösungen als Grundlage für unsere Zukunft! (Beifall bei der ÖVP.)
16.31
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.16.31
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist relativ einfach: Der Erhöhung der Familienbeihilfe können wir vor allem deshalb mit gutem Gewissen zustimmen, weil die Senkung der Familienbeihilfe, die in den vergangenen Jahren stattgefunden hat, damals nicht unsere Zustimmung gefunden hat. Jetzt wird nur etwas wieder hergestellt beziehungsweise repariert, was in den vergangenen Jahren durch die Sparpaket I und II den Familien weggenommen wurde. (Zwischenruf des Abg. Dolinschek. )Aber lassen Sie mich, Herr Kollege Dolinschek, nun einen Punkt ansprechen, wo ich ein Problem sehe: Sie haben als eine Ihrer ersten Maßnahmen, als Sie in die Regierung kamen, die Familienzuschläge in der Arbeitslosenversicherung für die Notstandshilfebezieher – beim Kinderbetreuungsgeld haben Sie es völlig gestrichen: Arbeitslosengeld und Notstandshilfe – deutlich reduziert, nämlich um mehrere hundert Schilling.
Das heißt, übersetzt: Denjenigen, die ganz arm sind und die sich in einer denkbar schlechten Situation befinden, haben Sie mehrere hundert Schilling weggenommen, und jetzt geben Sie ihnen über die Familienbeihilfe nur 100 S pro Kind zurück. Ich betone: Nur 100 S, obwohl Sie ihnen vorher pro Kind mehrere hundert Schilling weggenommen haben! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dolinschek. ) – Na sicher, sagen Sie nicht nein! Es ist so, Kollege Dolinschek! (Beifall bei den Grünen.)
Ich nehme durchaus positiv zur Kenntnis, Frau Kollegin Steibl, dass bei den Stipendien im nächsten Jahr eine Anhebung erfolgen soll und dass daher der sozial ungünstige Effekt, den wir befürchtet haben, nicht eintritt. Im Familienausschuss konnte uns ja diesbezüglich noch keine Auskunft gegeben werden. Sie haben damals offensichtlich noch nicht gewusst, dass bei beiden Stipendien eine Anhebung erfolgen wird. – So weit, so gut! Ich würde mich freuen, wenn wir im nächsten Jahr eine entsprechend hohe Anhebung der Stipendien hier beschließen könnten. (Beifall bei den Grünen.)
Meine Damen und Herren! Da Kollegin Haller in ihrer Rede dem Thema Kinderbetreuungsgeld breiten Raum gewidmet hat, möchte ich auch darauf Bezug nehmen. Wir bringen auch einen Abänderungsantrag in diesem Zusammenhang ein. Es geht aber nicht nur um die Übergangsfristen, diesbezüglich hat uns Kollegin Haller etwas Wesentliches verschwiegen.