Leikam war doch lange Zeit der Sicherheitssprecher seiner Partei, und ich kann nicht nachvollziehen, welche Teufel ihn da jetzt reiten.
Meine Damen und Herren! Die SPÖ begründet das mit einer Absage an den Zentralismus. Gerade die SPÖ lehnt den Zentralismus ab, aber jeder weiß, Herr Kollege, auch Sie wissen, dass man Einsätze möglichst mit nur einer Kommandostelle zu führen hat. Überall, wo mehr als einer einen Einsatz leitet, geht die Geschichte in die Hose! (Abg. Leikam: Nicht in jedem Fall!) Betrachten Sie das Bundeskriminalamt als eine solche Leit- und Koordinierungsstelle, damit solche Geschichten nicht mehr in die Hose gehen. (Abg. Parnigoni: Das BKA direkt wird das alles koordinieren?)
Zweites Argument: Sie haben die Personalverlegung ins BKA kritisiert. Mit dem Personal wandern aber auch die Aufgaben mit, meine Damen und Herren. (Abg. Parnigoni: Ihr Licht leuchtet Ihnen!) Somit ist das nicht stichhältig, was Sie sagen.
Und zum Dritten und Letzten, meine Kollegen von der SPÖ: Es ist so, dass der von Ihnen urgierte Rechtsschutzbeauftragte bei jedem dieser Gesetze, die zur Anwendung kommen, natürlich längst tätig wird. (Abg. Parnigoni: Ihr Ende ist gekommen! Du bist erleuchtet! Das rote Licht leuchtet!) Das, was Sie verlangen und fordern, ist in Wirklichkeit nur ein Argument dafür, dass Sie nicht mitzustimmen brauchen. Es ist ein Armutszeugnis für die SPÖ, bei so einem Gesetz, das für die Sicherheit in Österreich so wichtig ist, nicht mitzustimmen. – Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)
21.34
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaál. Er hat das Wort.21.34
Abgeordneter Anton Gaál
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wir haben es heute schon gehört, und es stimmt tatsächlich: Österreich zählt nach wie vor zu den sichersten Staaten Europas. Dasselbe gilt auch für Wien. Aber, Herr Bundesminister, es ist das natürlich auch ein großes Verdienst Ihrer Vorgänger. Sie sind bemüht, deren Weg fortzusetzen, wobei wir allerdings meinen, dass er in Nuancen und im Detail nicht jener ist, den wir uns vorstellen. Aber an sich wollen auch wir, dass die Sicherheitsgegebenheiten in Österreich und natürlich auch in Wien bleiben wie in der Vergangenheit. Dazu sind natürlich Anpassungen, Weiterentwicklungen nötig, und daher, Herr Bundesminister, haben wir vom Grundsatz her nichts gegen sinnvolle Reformen und Veränderungen und auch nichts gegen die Vermeidung von Doppelgleisigkeiten.Wir Sozialdemokraten stehen, und das haben meine geschätzten Vorredner schon betont, für bessere und sicherere Rahmenbedingungen. Wir stehen für Effizienz und Glaubwürdigkeit, insbesondere dann, wenn es um die Exekutive geht. Daher nehmen wir, Herr Bundesminister, die sehr begründeten Einwände der Gewerkschaften und der Personalvertretung sehr, sehr ernst, egal ob sie vom Zentralausschuss des Generaldienstes kommen, der Bundessicherheitswache, der Gendarmerie oder der Polizeiverwaltung.
Sie alle, und das wurde heute bereits gesagt, stehen dem Ansinnen der Errichtung eines Bundeskriminalamtes negativ gegenüber. Man muss sich das dann natürlich auch im Detail ansehen und kann da und dort schon Gemeinsamkeiten entdecken, aber vom Grundsatz her habe ich persönlich Verständnis für die Einwände, denn meiner Meinung nach, Herr Bundes-minister, wäre es doch sinnvoller gewesen, zunächst einmal die Strafprozessordnung, also die StPO-Reform, abzuschließen und das dazugehörige Kriminaldienstgesetz zu schaffen.
Uns allen gemeinsam geht es um die Eigenständigkeit der Kriminalpolizei. Und wenn man in der Begründung von Reformmaßnahmen immer wieder von Zweckmäßigkeit, Sparsamkeit, Kostenersparnis und Raschheit spricht, dann sehe ich in diesem Gesetzentwurf nirgendwo Ansätze dafür. Gleichlautend argumentieren auch die Bundesgendarmerie und die Sicherheitswa-che. Anstatt Hierarchien abzuschaffen oder abzuflachen, befassen Sie sich mit einer nicht mehr zeitgemäßen Vorgangsweise, so lautet deren Vorwurf. Eher wird das Gegenteil einer modernen Verwaltung erzeugt.