Herr Bundesminister! Sie ziehen mit der Schaffung des Bundeskriminalamtes zusätzliche Entscheidungshierarchien ein, was letztlich den Informations-, den Kommunikations- beziehungsweise auch den Instanzenweg verlängert. Das sehen natürlich auch viele Bundesdienststellen so. Auch das Bundesministerium für öffentliche Leistung und Sport meldet personalwirtschaftliche Bedenken an, und das ist wohl keine sozialdemokratische Einrichtung.
Herr Bundesminister! Ich will hier nicht sämtliche Einwände der Bundesdienststellen zitieren, sie alle sind berechtigte Einsprüche bis hin zur Stellungnahme des Rechnungshofs, die ich ersuche sehr ernst zu nehmen, und in der immer wieder auf die erforderliche Kostenneutralität dieses Projektes hingewiesen wird. – Alle diese Einwände blieben, soweit ich den Sachverhalt kenne, unberücksichtigt. Sollte es anders sein, würde ich einer Berichtigung freudig entgegensehen.
Herr Bundesminister! Alle unsere konzeptiven Vorschläge, begründeten Forderungen und Einwände blieben unberücksichtigt. Sie haben uns ganz einfach ausgebremst. Ich glaube, wenn wir mehr Zeit gehabt hätten, wäre etwas sehr Sinnvolles und Gescheites entstanden, denn auch wir würden, auch was den Kriminaldienst anlangt, eine sehr effiziente Einrichtung auf Bundesebene verlangen und begrüßen, nur sollten im Detail doch ganz andere Schritte gesetzt werden.
Wir wissen, und das ist heute auch bereits gesagt worden, dass von den Ländern Beamte für das Bundeskriminalamt abgestellt werden, von Wien etwa 100 Beamte. Die Aufgaben können von den Beamten nicht eins zu eins übernommen werden, und daher würde ich meinen, Herr Bundesminister, dass wir das im Konkreten und im Detail nochmals überdenken und überlegen sollten, denn schon heute fehlen in Wien 750 Beamte in den Wachzimmern. Neuaufnahmen gibt es kaum. Meines Wissens werden jetzt zwar 40 Beamte eingestellt, aber das ist zu wenig.
Herr Bundesminister! Sie haben den Auftrag dazu, und Sie würden auch ganz anders regieren, weil Sie um die Sicherheitssituation Bescheid wissen, aber Sie mussten alles dem Nulldefizit unterordnen. Diese rigorosen Sparmaßnahmen der Bundesregierung, Herr Bundesminister, gefährden die Sicherheit in Österreich und in Wien. Daher kann dieser sicherheitspolitische Weg kein gemeinsamer sein, so Leid es mir tut, er findet nicht unsere Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)
21.40
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Bösch. Er hat das Wort.21.40
Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Gaál, Sie haben dankenswerterweise erklärt, dass Sie für Effizienz stehen. Daraus folgere ich, dass Sie diesem Gesetz zustimmen werden.Meine Damen und Herren! Zum Zwecke einer wirksamen bundesweiten Bekämpfung gerichtlich strafbarer Handlungen im Inland, aber auch zur Wahrnehmung zentraler Funktionen im Bereiche der internationalen Polizeikooperation wird mit kommendem Jahr ein Bundeskriminalamt eingerichtet, das Teil der Organisationsreform der Kriminalpolizei in ihrer Gesamtheit ist. Das ist ein weiterer wichtiger Schritt in der Erneuerung des Sicherheitswesens überhaupt. Die Regierung von FPÖ und ÖVP geht diesbezüglich in eine klar erkennbare, berechenbare Richtung, so wie auch bei der Sicherheitsdoktrin, die wir heute schon beschlossen haben.
Die Sicherheitsdoktrin, die Sie als zu eng gefasst bezeichnet haben, befasst sich auch mit der inneren Sicherheit. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler. ) Darin steht, dass das Ziel die Be-kämpfung des internationalen Terrorismus sein muss, insbesondere durch Intensivierung der innerstaatlichen Zusammenarbeit sowie auf bilateraler und multilateraler Ebene und im Rahmen der EU. Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität in all ihren Ausprägungen – Menschenhandel, Schlepperei, Waffen- und Drogenhandel, Geldwäsche et cetera – muss sowohl inner-staatlich als auch durch internationale Zusammenarbeit erfolgen.