Sozialdemokraten stehen auf Seiten der Österreicherinnen und Österreicher und auch der Kollegenschaft. Und darum stimmen wir nicht zu! (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)
22.07
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ellmauer. Er hat das Wort.22.07
Abgeordneter Matthias Ellmauer
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Die organisierte Kriminalität kennt keine Grenzen und auch kein Tabu. Kriminelle Machenschaften organisierter Banden stellen eine hohe Gefahr für die Sicherheit unserer Gesellschaft wie auch unserer Wirtschaftsordnung dar.Es ist mir daher heute eine große Freude, dass mit der Einrichtung und der Organisation des Bundeskriminalamtes ein Meilenstein auf dem Gebiet der Kriminalitätsbekämpfung gesetzt wird. Mit neuen, schlagkräftigen und modernen Strukturen werden wir ab 1. Jänner des neuen Jahres der organisierten Kriminalität im Inneren wie im Äußeren effizienter begegnen können.
Es ist Innenminister Ernst Strasser und seinen Beamten gelungen, eine straffe Organisationseinheit mit speziell ausgebildetem Personal und entsprechenden Sachmitteln zu schaffen. Die Ressourcen sind gebündelt, damit wir der organisierten Kriminalität schneller und effizienter den Kampf ansagen können. Synergien müssen genutzt, Kräfte konzentriert und Ressourcen gebündelt werden. Gegen neue Formen der Kriminalität bedarf es neuer Strukturen und Möglichkeiten der Zusammenarbeit bei deren Bekämpfung. Das Bundeskriminalamt mit seinen Strukturen und Fachleuten wird dafür sorgen, dass das Betätigungsfeld für organisierte Banden in Österreich zunehmend enger wird.
Im neuen BKA werden Doppelgleisigkeiten bei der Kriminalitätsbekämpfung, die jetzt so manches Verfahren verschleppt oder zumindest verzögert haben, abgebaut. Man ist darauf bedacht, Doppelgleisigkeiten in Ermittlungsfällen zu verhindern, Informationswege zu optimieren und eine Zwei-Weg-Kommunikation aufzubauen. Das ist eine der wesentlichen Verbesserungen, die uns das Bundeskriminalamt bringen wird. (Beifall bei der ÖVP.)
Mit dem Single Point of Contact wird eine professionelle Ansprechstelle für alle Kriminaldienststellen auf Bundesebene geschaffen. Hat bis jetzt eine Vielzahl an Observationseinheiten den Sachmittel- und Personalpool unkoordiniert und unwirtschaftlich erscheinen lassen, so werden in Hinkunft Amtshandlungen koordiniert sein und an einer Stelle zusammenlaufen.
Das Bundeskriminalamt ist aber nicht nur als Ermittlungsbehörde tätig, sondern in erster Linie auch als Dienstleister für regionale Behörden. Die Sammlung und Auswertung von Kriminalitätsdaten in- und ausländischer Herkunft und die Weitergabe an die operativ tätigen lokalen Sicherheitsbehörden stellen eine wesentliche Herausforderung für das neu strukturierte BKA dar.
Allerdings sind wir nicht nur bei der Kriminalitätsbekämpfung mit neuen Herausforderungen konfrontiert, sondern auch hinsichtlich der Prävention, denn wenn wir wissen, was kriminelle Banden oder Personen planen, dann können unsere Sicherheitsbehörden schneller und effizienter eingreifen.
Alles in allem geht es selbstverständlich um den Schutz und die Sicherheit unserer Bevölkerung. Die tragischen terroristischen Ereignisse vom 11. September haben allen vor Augen geführt, dass internationale wie regionale Zusammenarbeit notwendig beziehungsweise unerlässlich ist. Die Österreicherinnen und Österreicher sollen sich in unserem Land auch weiterhin sicher fühlen. Mit dem neuen Bundeskriminalamt wird diese Sicherheit weiterhin gewährleistet und viel effizienter gestaltet. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
22.10
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Keppelmüller. Er hat das Wort.