rot oder rot-weiß-rot in schwarz-schwarz. So steht es auch in den Zeitungen, dort ist anhand von Beispielen nachlesbar, wie das funktioniert. Die Blauen kommen in dem Bereich ohnehin nicht zum Zug, das wird perfekt monocolor schwarz gemacht.
Das wundert mich auch nicht. Sie haben das als Oberösterreicher in Niederösterreich gelernt. (Abg. Kiss: Das ist ja unglaublich ...!) Das hat ja auch die letzte Personalvertretungswahl gezeigt, Kollege Kiss: 100 Prozent ÖAAB, 19 Mandate für den ÖAAB im Land! Aber das ist ja klar, weil bis hin zur Putzfrau wird "objektiv" nur jemand eingestellt, der bei den Schwarzen ist. Was ihr aber in Niederösterreich in Wahrheit habt, sind nur 45 Prozent. (Abg. Großruck: Was ist bei der Eisenbahn? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Die Eisenbahner wehren sich natürlich. Sie wissen, wer ihre Interessen vertritt. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Es ist halt so, dass die Freiheitlichen dort auch verloren haben. Es ist eben etwas anderes, wenn man glaubwürdig für die Leute eintritt. (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Minister! Ich habe schon den Bezirk Vöcklabruck angesprochen, und von Ihren Leuten ist heute das Gesprächsklima so stark betont worden. Im Bezirk Vöcklabruck sind Sie ordentlich drübergefahren! Stichwort Regau: ein schwarzer Bürgermeister. Ich habe noch nicht viel von Ihnen gehört, Sie hätten das nicht so gemeint. Aber auch ein sehr glaubwürdiger FPÖ-Landtagsabgeordneter, der dort Bezirksobmann ist, nämlich Kollege Kroismayr, bestätigt: Wie die Schulbuben sind sie dort abgefertigt worden.
Das ist das Problem, Herr Minister. Bei den Schließungen unter Löschnak haben die Bezirksgendarmeriekommanden und die örtlichen Kommanden mitgeredet, da war es ein Miteinander. Jetzt wird diktiert! Die Bezirksgendarmeriekommandanten haben überhaupt nichts mitzureden gehabt, die Postenschließungen wurden auf dem Schreibtisch verfügt, und man kann das zum Teil nicht nachvollziehen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das war unter Löschnak genauso!) Im Posten Regau waren es neun Leute.
Herr Bundesminister! Es würde mich sehr interessieren – weil ich fast nicht glauben kann, dass Sie sich in dieser Art gebärden –, was in Regau wirklich los war. Das ist für die Freiheitlichen ebenfalls interessant, weil davon auch einer ihrer Landtagsabgeordneten betroffen war. Oder dieser lügt – was ich aber nicht annehme; Freiheitliche tun das nicht. (Demonstrativer Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer: Bravo, Peter!) Es wäre daher interessant, von Ihnen, Herr Bundesminister, einmal zu hören, was sich dort abgespielt hat. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Bravo, Peter!)
22.16
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kößl. – Bitte.22.16
Abgeordneter Günter Kößl
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Kollege Keppelmüller, ich glaube, du bist wirklich völlig falsch informiert, denn: Genau umgekehrt ist es diesmal bei der Zusammenlegung von Gendarmeriedienststellen vor sich gegangen, das erfolgte nämlich gemeinsam mit dem Landesgendarmeriekommando und dem Bezirksgendarmeriekommando. Die jeweilige Gendarmeriedienststelle wurde vom BGK-Kommandanten und vom Landesgendarmeriekommandanten genannt, das ist hinauf ins Ministerium gemeldet worden, und dort ist es vollzogen worden.Geschätzte Damen und Herren! Ich weiß, ihr tut euch heute extrem schwer damit, diesem Gesetz nicht zuzustimmen. Es gibt nämlich keine vernünftigen Argumente dafür, diesem Gesetz nicht zuzustimmen. Vom Kollegen Gaál ist gesagt worden – und das hat mich getroffen –, dass die SPÖ ausgebremst wurde. Dazu möchte ich sagen, dass die Ausschusssitzungen zwei Mal abgebrochen und vertagt wurden, um weitere Gespräche zu führen. Man kann daher sicherlich nicht von einem Ausbremsen reden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Kollege Leikam! Wenn es draußen Unterschriftenaktionen gibt – das möchte ich von dieser Stelle aus klar und deutlich sagen –, dann sind die Leute falsch informiert. Ich hoffe, dass sie nicht von dir falsch informiert worden sind! Ich glaube, dass es vernünftig ist, eine bundesweite