Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Maier. – Bitte. (Abg. Mag. Maier stellt eine Tafel mit der Aufschrift: "Nein zu Schwarzbeschäftigern und Lohnsklaverei! Fairness braucht Regeln! Daher Straftatbestand ,Sozialbetrug‘" auf das Rednerpult.)16.38
Abgeordneter Mag. Johann Maier
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Einige Abgeordnete in diesem Haus und auch Mitglieder der Bundesregierung wollen uns, glaube ich, für dumm verkaufen. Es wurde hier der Eindruck erweckt, als wären es die jetzigen Ergebnisse, die zu diesen Entscheidungen führen.Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich nehme für mich in Anspruch, im Jänner/Februar 2000 die Bundesregierung auf dieses Problem aufmerksam gemacht zu haben. (Der Redner hält ein Aktenpaket in die Höhe, das mit einem roten Seidenband verschnürt ist. – Rufe bei den Freiheitlichen: Ein rotes Mascherl!) Wir nehmen für uns in Anspruch, zahlreiche Anfragen zu dieser Problematik gestellt zu haben, und zwar auch an Herrn Bundesminister Dr. Strasser.
Wenn er heute sagt, es sind legislative Maßnahmen notwendig, flächendeckende Kontrollen müssen durchgeführt werden, dann muss ich sagen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Im Jahr 2001 hat derselbe Minister uns eine ganz andere Antwort erteilt. Herr Bundesminister! Sie sind unglaubwürdig! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich zitiere aus dieser Anfragebeantwortung. Darin heißt es im Zusammenhang mit der Frage nach den legislativen Defiziten:
Bundesminister Dr. Strasser: "Nach den mir zur Verfügung stehenden Informationen sehe ich insgesamt keinen Bedarf nach zusätzlichen gesetzlichen Regelungen."
Das ist die Wahrheit. Für die Versäumnisse sind Sie verantwortlich! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich auf zwei Aspekte eingehen. Ein Aspekt verwundert mich schon, und zwar, dass derzeit alles in Niederösterreich passiert. Was ist in Niederösterreich faul? Was tut diese ÖVP? – BSE-Fall, Veterinärskandal, Abgabe- und Förderbetrug, Umetikettierung von Fleisch in Biofleisch, Illegale im Schlachthof von Großharras, und eine Abgeordnete, die sich feig hinter ihrer Immunität versteckt.
Auch der Frächterskandal, meine sehr verehrten Damen und Herren, geht von Niederösterreich aus, und dafür ist der Landeshauptmann verantwortlich, nämlich Landeshauptmann Dr. Pröll. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.)
Jetzt sage ich Ihnen Folgendes: Es gibt eine Anfrage von mir betreffend die Scheinselbständigkeit, das freie Gewerbe des Fahrens mit LKW. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erklären Sie mir, warum die slowakischen Fahrer, die in Handschellen abgeführt wurden, eine Gewerbeberechtigung besaßen! (Abg. Mag. Mühlbachler: "Konsum", Häupl, Wien!)
Es gibt einen Erlass des Bundesministers Dr. Bartenstein, in dem er darauf hingewiesen hat, dass diese Gewerbeberechtigungen mit der Nichtigkeit versehen sind. Die Landeshauptleute als Oberbehörde sind aufgefordert worden, diese Gewerbeberechtigungen zu entziehen. Jetzt frage ich mich: Was ist in Waidhofen an der Thaya mit diesen slowakischen Fahrern passiert? Wann haben sie diese Gewerbeberechtigungen bekommen, und in welcher Form ist der Landeshauptmann von Niederösterreich gegen die zu Unrecht vergebenen Gewerbeberechtigungen vorgegangen? – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Landeshauptmann Dr. Pröll hat einen absoluten Erklärungsbedarf! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Parnigoni: Das ist Amtsmissbrauch! – Abg. Kiermaier: Er ist meist im ORF!)
Lassen Sie mich kurz noch auf den freiheitlichen Bezug zu diesem Frächterskandal eingehen. Herr Karl Augustin ist Funktionär des Ringes Freiheitlicher Wirtschaftstreibender, und laut Presseberichten finanziert er Jörg Haider. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)