Karl Augustin wurde vor kurzem vom Unabhängigen Verwaltungssenat in Salzburg in 30 Fällen wegen illegaler Beschäftigung verurteilt. Kennen Sie seinen Trick? – Er hat eine Tochterfirma in Ungarn, die sogenannte SAL-TRANS, elf LKW und 65 Lenker. Es wurden Kurzmietverträge mit der Augustin Europe Group abgeschlossen – Kurzmietverträge, die nach ungarischem Recht rechtswidrig waren und in Österreich nur der Tarnung und Täuschung der österreichischen Behörden gedient haben. Nehmen Sie das zur Kenntnis! Dieser Mann ist Funktionär des Ringes Freiheitlicher Wirtschaftstreibender.
Ein weiteres Beispiel: ein Kilometergeldentlohner. Es gibt einen Grundlohn zwischen 1 800 S und 2 600 S, dann gibt es ein Kilometergeld in der Höhe von 1,30 S für den Hänger und für den Zug in der Höhe von 1,60 S. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das wird dann umgerechnet, damit es korrekt ausschaut, nämlich nach den kollektivvertragsrechtlichen Bestimmungen, und damit hintergeht man wieder die Steuer und manipuliert die Lohnabrechnung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! In diesem Skandal stecken die Regierungsparteien drin. (Abg. Parnigoni: Bis über beide Ohren!) Es ist zu hinterfragen, was in Niederösterreich passiert ist. Die Freiheitliche Partei soll in sich gehen und sich fragen, ob derartige Funktionäre noch tragbar sind. Wir bedanken uns jedenfalls für diesen kollektiven Selbstmord, für diesen Knieschuss. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute werden Sie von dannen "humpeln". (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
16.43
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wattaul. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.16.44
Abgeordneter Anton Wattaul
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Jawohl, es stimmt, es gibt massive Missstände in der Transportbranche, das kann man ganz eindeutig behaupten. Ich muss auch dazu sagen, Frau Lichtenberger, ich bin Ihnen sehr dankbar dafür, dass Sie gesagt haben, ich bin in der Wirtschaftskammer tätig und kenne alle Frächter, das stimmt. Ich habe auch verschiedene Informationen. Und genau diese Informationen habe ich für die Frau Ministerin aufbereitet und der Frau Ministerin gegeben. Deshalb wird jetzt auch reagiert (Abg. Dr. Lichtenberger: Seither ist nichts mehr passiert! Deswegen sind die Strafen gesenkt worden!) – es hat in den Ministerien sehr viele Besprechungen gegeben –, und deshalb – jetzt kommen wir dazu, warum so viel aufgedeckt wird – kennt man auch den Hintergrund. Ich bin nämlich derjenige, der Transportunternehmer ist, der selbst mit LKWs gefahren ist, und ich weiß genau, wie in dieser Branche agiert wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)Sie wissen es nur vom Hörensagen und von irgendwelchen Illustrierten, aber von den Tatsachen, wie es wirklich auf dem Markt zugeht, haben Sie keine Ahnung. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenberger: Ich bin keine Fernfahrerin! Ich gestehe!)
Ich möchte Ihnen einmal sachlich erklären, was passiert ist. Als der Eiserne Vorhang gefallen ist, sind sehr viele Frächter, vor allem große Frächter ins Ausland gegangen, und zwar nach Luxemburg. Luxemburg toleriert Postkartenfirmen und die Anmeldung von LKWs, und daher kann man Angestellte, Scheinselbständige, aus Drittländern anmelden. Es ist dort nichts zu bezahlen. Aber was ist dort passiert? – Sie sind gefahren, aber nur nicht in Luxemburg. Beim EU-Beitritt Österreichs – jetzt komme ich auf das Jahr 1995 zu sprechen – hat man Lizenzen für die Fahrzeuge vergeben. Was hat man aber vergessen? – Man hat den Arbeitsmarkt nicht geregelt.
Das heißt, Österreich kann nicht kontrollieren, welche Leute ein Luxemburger Unternehmer beschäftigt. Das ist nicht unsere Zuständigkeit. Das haben diese Frächter skrupellos ausgenützt, und deshalb ist es zu solchen Situationen wie jetzt gekommen. (Abg. Dr. Lichtenberger: Aber wenn er in Österreich ist, schon!)
Ich kann Ihnen eines sagen: Alles, was hier gesagt wurde, dass die Leute ausgebeutet werden, stimmt. Das ist aber nicht im Interesse der österreichischen Frächter, weil diese dadurch gar