diesem Land sein müssen. Wir sind es unseren Wählerinnen und Wählern und allen Österreicherinnen und Österreichern schuldig, darauf zu achten, dass die Demokratie in diesem Land hochgehalten wird. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Demokratie hochhalten, oh!)
20.34
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Großruck. – Bitte.20.34
Abgeordneter Wolfgang Großruck
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Wir haben uns heute in vier Punkten mit Rechnungshofberichten und Prüfberichten zu befassen, und überall sehen wir dasselbe Erscheinungsmuster und Erscheinungsbild. Die Opposition greift an und muss dann in der Debatte zur Kenntnis nehmen, dass eigentlich sie selbst diejenige ist, die die Verursacherin all dieser Prüfungen ist. Sie müsste sich daher bei der Nase nehmen und sagen: Mea culpa, eigentlich bin ich gemeint.Meine Damen und Herren! Das zieht sich wie ein roter Faden hindurch, der Standort bestimmt den Standpunkt. Bei Ihrer Regentschaft – unter den Bundeskanzlern Vranitzky oder Klima – war alles normal. Da war es normal, dass man Arbeitsleihkräfte genommen hat. Da war es normal, dass man sie überbezahlt hat. Da war es unter Staatssekretär Wittmann sogar normal, dass jemand ein Jahr länger vertraglich beschäftigt wurde, als die Gesetzgebungsperiode dauerte, und es war normal, dass diese Leiharbeitskraft für das eine Jahr noch mit einem Millionenbetrag bezahlt werden musste. Das alles war normal, daran gab es nichts auszusetzen. All das war an der Tagesordnung, aber alles war paletti und in Ordnung.
Jetzt ist eine neue Regierung am Werk und am Ruder, eine Regierung, die Österreich reformiert, eine Regierung, die Österreich wieder in Ordnung bringt – und jetzt ist auf einmal überhaupt nichts mehr in Ordnung. Die Minister haben sich an die Empfehlungen des Rechnungshofs gehalten, an die Empfehlungen des Herrn Präsidenten und seiner Mitarbeiter, und jetzt kommt ihr heraus und kritisiert, dass hier ebenfalls Leiharbeitsverträge gemacht werden.
Meine Damen und Herren! Leiharbeitsverträge – es kommt auf den jeweiligen Fall an – sind sinnvolle Einrichtungen. Glauben Sie, es ist besser, wenn ein Minister seine engsten Mitarbeiter einstellt und diese dann ein Schicksal wie beispielsweise jenes des Herrn Wittmann teilen, sodass sie nach vier Jahren wieder gehen müssen, obwohl es vielleicht qualifizierte Fachkräfte sind, die ihren Beruf aufgegeben haben? Oder ist es nicht besser, dies von Fall zu Fall zu entscheiden: Wenn ich Fachleute brauche, dann borge ich mir welche aus, ohne das Risiko für mich, dass sie beibehalten bleiben müssen, ohne das Risiko für den Steuerzahler, dass er sie auch nach der Periode noch zahlen muss, und ohne das Risiko für den Leiharbeitnehmer selbst, dass er dann ohne Arbeitsplatz dasteht?
Es ist nicht nur in Österreich, sondern in Europa und auf der ganzen Welt üblich, dass so etwas geschieht. Wenn es in Ordnung vor sich geht und ordentlich abläuft, dann ist meiner Ansicht nach überhaupt nichts daran auszusetzen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Was Sie heute kritisieren, ist genau das, was Sie selbst gemacht haben. Sie haben um 200 Prozent mehr bezahlt, wie man sieht, wenn man sich den Rechnungshofbericht anschaut. Sie haben an eine Leiharbeitskraft sogar 400 000 S für Überstunden zahlen müssen. Lesen Sie bitte nach auf den Seiten 17 und 18 – Sie sind ja des Lesens mächtig –, dort sehen Sie, was unter Ihrer Regentschaft zu vermerken war.
Herr Kräuter hat gesagt, die jetzige Regierung hätte, seit sie angetreten ist, eine "Geldverschwendungsorgie" gefeiert. Herr Kräuter, wenn Sie damit meinen, dass die neuen Minister ihre Büros leer vorgefunden haben, dass die Telefonkabel herausgerissen und die Computer heruntergefahren waren (Abg. Prinz: Innenministerium! Finanzministerium!), dass die neuen Minister einen Belagerungszustand vorgefunden haben und dann ihre Büros wieder so einzurichten hatten, dass sie arbeiten konnten, dann meinen Sie etwas Richtiges, aber nicht, wenn Sie meinen, das sei eine Geldverschwendungsmaschine! Ob es im Finanzministerium passiert ist, ob es im Innenministerium passiert ist, ob es bei Minister Einem passiert ist – überall hat