man nachrüsten müssen. Sie waren die Verursacher, dass mehr Geld für die Ministerbüros gebraucht wurde, weil diese Büros neu eingerichtet werden mussten! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Nehmen Sie das zur Kenntnis! Es ist jetzt nicht das erste Mal, dass wir darüber reden. Das kommt immer wieder zur Sprache, aber Sie negieren es. Fragen Sie Ihre eigenen ehemaligen Minister, wie sie ihre Büros zurückgelassen haben. Jedenfalls nicht so ... (Abg. Mag. Mühlbachler: Das grenzt an Masochismus!) Ja, das grenzt an Masochismus – danke schön, Herr Kollege Mühlbachler!
Meine Damen und Herren! Ich komme zum Schluss und verweise auf das Sprichwort: "Quod licet Iovi, non licet bovi." – Meine Damen und Herren von der SPÖ, Sie waren jahrzehntelang an der Stelle des Iovi. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass Sie den Platz getauscht haben und der Jupiter jetzt ein anderer ist! Reagieren Sie auch entsprechend, also so, wie man es von Staatsbürgern und von staatstragenden Mandataren verlangt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
20.39
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dobnigg. – Bitte.20.39
Abgeordneter Karl Dobnigg
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute schon mehrmals von der Verhinderung der Vorladung der Bundesminister Bartenstein, Haupt und Forstinger durch die ÖVP- und FPÖ-Abgeordneten im Ständigen Unterausschuss gehört. Dazu sei nur noch festgestellt: Wenn Sie nichts zu verbergen hätten, dann hätten Sie diesen Ladungen ruhigen Gewissens zustimmen können. Es scheint, dass es Ihnen aber äußerst unangenehm wäre, müssten Ihre Minister auf die Fragen der Opposition hin Rede und Antwort stehen.Dabei wäre es für uns äußerst interessant gewesen, von Frau Bundesminister Forstinger zu erfahren, was der Grund dafür ist, dass in ihrem engsten Umfeld innerhalb eines Jahres 19 Dienstverhältnisse gelöst wurden. Zu einem Großteil waren diese Personen mittels Arbeitsleihverträgen beschäftigt. Es ist davon auszugehen, dass solche kurzfristigen Auflösungen Folgekosten in Form von Ansprüchen auf Seiten der Arbeitnehmer nach sich ziehen. (Abg. Böhacker: Sind Sie gegen die Ansprüche? Sind Sie gegen Arbeitnehmer?)
Weiters wäre es für die Öffentlichkeit sehr interessant, zu erfahren, warum ein externer Unternehmensvertreter, ein gewisser Dr. Haberleitner, auf Weisung von Frau Bundesminister Forstinger für die Gesellschaft des Bundes für industriepolitische Maßnahmen mit einer Tagesgage von sage und schreibe 30 000 S oder 2 180 € engagiert wurde. Gleichzeitig bestellte man Dr. Haberleitner zum Aufsichtsratsmitglied der GBI. Infolgedessen hat er als Berater jenen Vorstand zu unterstützen, den er als Aufsichtsrat zu kontrollieren hätte.
Oder: Zwei Unternehmen leisteten Frau Bundesminister Forstinger für einen 45-Minuten-Vortrag Unterstützung und kassierten dafür die stolze Summe von 545 000 S oder 39 606 €.
Meine Frage an die Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen: Wo bleibt denn hier der Spargedanke? – Stattdessen sparen Sie bei den Unfallrentnern. Sie sparen bei den Pensionistinnen und Pensionisten. Sie sind gegen einen Heizkostenzuschuss für Menschen mit niedrigem Einkommen. Sie hungern unsere Regionen des ländlichen Raumes aus. Sie schließen Postämter, Bezirksgerichte und Gendarmerieposten.
Hinsichtlich der Vielzahl von abgeschlossenen Arbeitsleihverträgen ist aber auch bekannt, dass Frau Bundesminister Forstinger einen Verwaltungskostenbeitrag an die diversen Arbeitskräfteüberlassungsunternehmen bezahlte. Interessanterweise kommt beziehungsweise kam eine Mehrheit der Leiharbeitskräfte entweder vom Institut für Bildungsforschung der Wirtschaft – dieses ist ÖVP-nahe – oder vom Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender.