Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 91. Sitzung / Seite 219

nach Ihrer Kritik, Herr Präsident des Rechnungshofes, an den Beamtinnen und Beamten haben diese dort die Mängel erkannt. Man fragt sich, warum sie dies nicht vorher erkannt haben.

Herr Präsident des Rechnungshofes! Auch wenn Sie es in Ihrer Schlussbemerkung nicht so gesagt haben, wie ich es heute sage, konnte man es doch aus Ihren Worten herauslesen: Die Machenschaften der Bauwirtschaft in Österreich haben Methode, und die Verantwortlichen wollen diese Methoden nicht erkennen. Vielleicht können sie sie auch nicht erkennen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Kogler. )

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Donnerbauer. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Heribert Donnerbauer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Ich darf meinen Debattenbeitrag auf den Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes über Auftragsvergaben im Bundeshochbau ausrichten. Es geht dabei um Prüfungen von Hochbauprojekten einerseits in Kärnten, andererseits in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland sowie um verschiedene Hochbauvorhaben im Bereich der Bundesimmobiliengesellschaft.

Der Rechnungshof hat bei den verschiedenen Bauvorhaben sowohl bei der Planung als auch bei der Ausschreibung sowie schließlich bei der Durchführung infolge verschiedener Auftragsveränderungen Mängel festgestellt, die einerseits im formalen Bereich lagen, also dort, wo sie sich finanziell nicht ausgewirkt haben. Andererseits sind aber auch gewisse Einsparungspotentiale festgestellt worden, die bei den einzelnen Vorhaben zwischen einigen hunderttausend Schilling bis hin zu zirka 40 Millionen Schilling lagen.

Der Fairness halber muss man dazusagen, dass hinsichtlich des großen Bereichs, für den vom Rechnungshof ein Einsparungspotential von knapp 40 Millionen Schilling attestiert worden ist, rechtliche Differenzen bestanden haben, die zwar im Nachhinein durch ein entsprechendes Gerichtsurteil im Sinne der Rechtsmeinung des Rechnungshofes entschieden worden sind, die aber für die betroffenen Gesellschaften im Vorhinein, auch durch Rechtsgutachten abgesichert, eine andere Rechtsmeinung möglich erscheinen ließen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wichtig ist vor allem, wie auf die Prüfung des Rechnungshofes, die für diesen Bereich sicherlich sehr wichtig war, reagiert worden ist. Hier kann man positiv feststellen, dass sehr viele Rückforderungen, die der Rechnungshof empfohlen hat, von betroffenen Baufirmen und Zivilingenieuren tatsächlich erfolgreich durchgeführt worden sind.

Vor allem werden durch das, was diese Bundesregierung in der Zwischenzeit gemacht hat, nämlich die Gründung einer eigenen Verwaltungsgesellschaft des Bundes für die Verwaltung der Bundesimmobilien, in Zukunft unterschiedliche Handhabungen in Bereichen verschiedener früherer Bundesgebäudeverwaltungen vermieden werden und ein einheitliches hohes Qualitätsniveau für die Verwaltung der gesamten Bundesimmobilien ermöglicht. Ich glaube, das ist auch der positive Aspekt für die Zukunft. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist nicht so, dass in diesem Rechnungshofbericht über die Vergaben im Land Kärnten der große Skandal versteckt wäre, wohl aber eine übliche Sammlung der immer gleichen Fehler und Mängel, die es in diesem Bereich zu verzeichnen gibt und die ich kenne, seit ich Rechnungshofberichte zu diesen Themen lese.