Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 95. Sitzung / Seite 155

Wir wollen hier ansetzen, und ich glaube, dieses Gesetz, das Sie vorgelegt haben, Frau Ministerin, das die volle Unterstützung der Regierungsparteien hat, ist ein sehr guter Schritt in diese Richtung, auch, wie ich glaube, von der Finanzierung her. Dass wir 2003 den OECD-Durchschnitt erreichen, ist wirklich ein Zeichen des guten Willens. Das muss man auch sagen.

Ich möchte namens der Regierungsparteien noch einmal bekräftigen, dass wir 0,7 Prozent anstreben. Ich glaube allerdings – mein letzter Punkt –, wir müssen alles daransetzen, vermehrt Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben, denn die Entwicklungszusammenarbeit und die Hilfe für ärmere Länder muss ein Auftrag nicht nur an die Regierungsparteien, sondern an uns alle sein. Hier gilt mein herzlicher Dank den NGOs, den zahlreichen Privatinitiativen, den Ländern und Gemeinden. Ich glaube, wir sind aufgefordert, in Zukunft alle Schritte zu unternehmen, um in diesem Bereich gute Leistungen zu erbringen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Muttonen. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Ich möchte zu einem weiteren Punkt, der heute auf der Tagesordnung steht, Stellung nehmen, nämlich zum Antrag betreffend Blindheitsverhütung in der Dritten Welt.

Dass sich die gesundheitliche Situation der Bevölkerung in den Entwicklungsländern signifikant von der Situation in Europa unterscheidet, ist, glaube ich, ein Faktum und wohl allgemein bekannt. Sie wissen vermutlich auch, dass ein hoher Anteil der Bevölkerung in Entwicklungsländern an Erkrankungen leidet, die vermeidbar oder heilbar wären. So wurde die Zahl der blinden Menschen im Jahr 2000 auf rund 50 Millionen geschätzt; hauptsächlich davon betroffen sind Afrika und Asien. Bis zum Jahr 2020 wird diese Zahl auf 75 Millionen anwachsen; so die Voraussage. Daher ist der Aspekt der Prävention ein ganz wichtiger und von enormer Bedeutung.

An erster Stelle stehen also Prävention und Heilung. Es gibt aber durchaus auch einen volkswirtschaftlichen Aspekt, wenn Sie so wollen. Vorbeugung lässt Kosten erst gar nicht entstehen. Eine indische Studie rechnet vor, dass die jährlichen Kosten pro Million an erblindeter Bevölkerung rund 4 Millionen US-Dollar betragen.

Eines der Hauptprobleme in diesem Bereich liegt in der Entwicklung von angemessenen Technologien, in der Weitergabe von Wissen und in der Verfügbarkeit von Medikamenten. Ein weiteres und vielleicht sogar bedeutend wichtigeres Problem liegt in der Höhe der zur Verfügung gestellten bilateralen, multilateralen, aber auch nationalen Entwicklungshilfemittel. Da sollte sich Österreich, wie wir heute ja schon mehrfach gehört haben, doch einmal an der Nase nehmen und sich nicht nur in Lippenbekenntnissen erschöpfen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die österreichischen Ausgaben für Entwicklungshilfe stagnieren, wie wir gehört haben, sind sogar rückläufig, und diese Kritik ist auch jüngst bei einer Vorbereitungskonferenz für die UN-Konferenz in Monterrey, Mexiko, laut geworden. Die Kritik lautete, erstens, dass diese Ausgaben in Österreich stagnieren beziehungsweise rückläufig sind, zweitens, dass Österreich noch immer keinen verbindlichen Zeitplan zur Anhebung dieser Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit hat. Das ist einer der Hauptkritikpunkte. Es gibt das Bekenntnis, ja, Sie haben das auch gesagt, Frau Ministerin, aber die Frage ist: Wie kommen Sie dahin?

Frau Gatterer, wenn Sie meinen, es sei so schlimm, dass Kinder, dass Menschen verhungern und sterben: Da gebe ich Ihnen Recht, aber da muss man dann eben auch Mittel zur Verfügung stellen. (Abg. Ing. Fallent: Seit 30 Jahren nichts getan!) Und ich denke, es muss das Budget für diese Entwicklungszusammenarbeit auch wirklich angehoben werden, denn Entwicklungszusammenarbeit muss als Politik internationaler Konfliktverhütung – und wir haben heute auch von der Bekämpfung des Terrorismus gesprochen – einfach einen Niederschlag in den entsprechenden Budgets finden. (Beifall bei der SPÖ.)