Ich zitiere: "Wenn er so weitermacht, ist ein Volksbegehren gegen den Populismus bei den Grünen fällig."
Hochachtung! (Lang anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
15.43
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Wir gehen nunmehr in die Debatte ein. Die Redezeiten sind wie folgt: keine Fraktion mehr als 25 Minuten, kein Redner mehr als 10 Minuten.Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Redezeit demnach 10 Minuten. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Anarchist Pilz, Bundesheer-Abschaffer! – Abg. Mag. Kukacka: Wehrdienstverweigerer!)
15.44
Abgeordneter Dr. Peter Pilz
(Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf dem Weg zum Rednerpult hat mich der Herr Bundeskanzler gefragt, was denn hier auf dieser Plakette stehe. (Abg. Ing. Westenthaler: Das kann man nämlich nicht lesen! Ganz schlecht gemacht!) Gerne trage ich es Ihnen vor: Das ist ein Aufruf, das Volksbegehren für die Sicherung des Sozialstaates zu unterschreiben. Und wenn das viele unterschrieben haben, Herr Bundeskanzler, werden Sie auch das lesen gelernt haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Schwarzenberger und Ing. Westenthaler. )Ich beginne mit einigen Berichtigungen, die man auch als tatsächliche Berichtigungen bringen könnte.
Berichtigung Nummer eins: Herr Bundeskanzler! In den letzten 20 Jahren ist es in Österreich bei Abfangjägerbeschaffungen nie um militärische Luftraumverteidigung gegangen. Fragen Sie den Verteidigungsminister! (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Niemand denkt daran, mit 24 österreichischen Abfangjägern den Luftraum dieser Republik gegen die Luftstreitkräfte der NATO – und es kommt niemand anderer in Frage – zu verteidigen! Wenn die Gefährdung allerdings von der Schweiz oder von Liechtenstein ausginge, dann sähe es möglicherweise eine Spur günstiger aus.
Nein, es geht um Luftpolizei. – Herr Bundeskanzler, lernen Sie Sicherheitspolitik! (Beifall bei den Grünen. – Buh-Rufe bei der ÖVP.)
Herr Bundeskanzler! Die SAAB 105 waren aus einem einzigen Grund keine Abfangjäger: Sie waren langsamer als jedes Verkehrsflugzeug. Es wäre sich rein geschwindigkeitsmässig nicht ausgegangen.
Herr Bundeskanzler! Angesichts Ihrer Aussagen zu den vergangenen Instrumenten der österreichischen Luftwaffe rate ich Ihnen: Lernen Sie Militärisches! (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.)
Das Dritte, das Sie lernen sollten – und da wird es vielleicht etwas ernster –, ist Folgendes: Sie haben von 150 Prozent Kompensation und mehr gesprochen und suggerieren damit Menschen in Österreich, die Angst um ihre Arbeitsplätze haben, dass das beschäftigungspolitisch etwas bringen könnte.
Ich lese Ihnen aus einem Brief des Vizepräsidenten von Lockheed Martin vom 24. Januar 2002 an das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, Abteilung IV/6, Stubenring 1, Wien, vor.
Der Schlusssatz lautet: This level of compensation is approximately equal to 74 percent of the estimated total value of the procurement from the US-government. – Lockheed Martin bietet 74 Prozent Kompensation für die gesamte Beschaffung an. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Ich sage Ihnen dazu, Herr Bundeskanzler: Lernen Sie Wirtschaft und lernen Sie Rechnen, bevor Sie Milliarden an Steuergeldern sinnlos ausgeben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)