gebracht worden, und beide Gesetze zusammen widersprechen tendenziell kommenden Rechtsentwicklungen in der Europäischen Union. (Abg. Dr. Martin Graf: 30 S wollen die Grünen für einen Liter Benzin verlangen!)
In der EU gibt es nämlich nirgends Konzessionen, sondern Dienstleistungsverträge und Regelungen, die mit unseren nicht kompatibel sind. Dieses Gesetz wird dadurch schlicht und ergreifend redundant und schwer vollziehbar. Man hat bei dieser Novellierung die Chance verabsäumt, das ÖPNRV-G und dieses Kraftfahrliniengesetz gemeinsam wirklich EU-rechtstüchtig zu machen und eine gescheite Novellierung einzubringen.
Meine besondere Kritik daran betrifft jedoch die Tatsache, dass es mit diesem Gesetz zu einer Verpolizeilichung des öffentlichen Verkehrs kommt. Das Innenministerium hat sich nämlich gewünscht, dass gegen potenzielle Schwarzfahrer Polizei und Gendarmerie in Stellung gebracht werden können. – Wird es dann in Zukunft so sein, dass, wenn jemand aus Protest gegen Preiserhöhungen Aktionen macht, etwa Studenten oder Leute, die ausschauen wie Studenten, von den Sicherheitskräften am Einsteigen in die öffentlichen Verkehrsmittel gehindert werden können? (Zwischenruf des Abg. Wattaul. )
Meine Damen und Herren! Das halte ich für schwer überzogen! Das ist überflüssig, und das lehne ich ab, und deswegen lehnen wir auch diese Novelle ab, die sich sonst im Wesentlichen auf Druck- und Schreibfehlerberichtigungen und anderes mehr beschränkt.
Der Herr Innenminister ist jetzt nicht mehr da. (Abg. Schwarzenberger: Jetzt ist der Verkehrsminister an der Reihe! Wir sind jetzt beim Verkehr!) Ich meine, er hätte sich das sparen können, das ist überflüssig! Ich glaube, dass unsere Sicherheitskräfte gerade in Zeiten wie diesen etwas anderes zu tun haben, als Schwarzfahrer nicht nur mittels Schwarzkapplern, sondern auch noch hochgradiger zu jagen!
Meine Damen und Herren! Das war aus meiner Sicht ein Fehler. Dieser zweiten Novelle können wir nicht zustimmen. Sie ist unvollständig, mit anderen Gesetzeswerken nicht koordiniert, und eine Verpolizeilichung dieser Materie halte ich, gelinde gesagt, für dumm, überhaupt in Anbetracht dessen, dass man den öffentlichen Verkehr eigentlich attraktiver machen sollte. (Beifall bei den Grünen.)
23.40
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Edler. – Bitte.23.40
Abgeordneter Josef Edler
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte auch zur Novelle zum Eisenbahngesetz 1957 Stellung beziehen. Es handelt sich um eine EU-Anpassung, und es geht um die Hochgeschwindigkeitsstrecken, um Strecken, auf welchen Geschwindigkeiten von 160 bis 200 Stundenkilometern oder auch über 200 Stundenkilometer gefahren werden, und das wird aus topographischen Gründen für Österreich und für die Österreichischen Bundesbahnen besonders interessant sein.Meine Damen und Herren! Es geht hiebei um eine technische Harmonisierung der Sicherheitssysteme, und ich glaube, das ist sehr wichtig. Ich möchte nur kurz den leider schweren Unfall von Wampersdorf erwähnen, den ich jetzt nicht als Ursachenbegründung anführen möchte; ich glaube aber doch, dass es manchmal wirklich sprachliche Schwierigkeiten auf Grenzbahnhöfen gibt.
Herr Bundesminister! Ich habe es auch in meinem Ersuchen im Ausschuss ausgedrückt, dass bei diesem ganzen Abstimmungsvorhaben auch die sprachliche Abstimmung verbessert werden muss, und zwar auch im Hinblick auf den Arbeitnehmerschutz. Das wird sehr wesentlich sein.
Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es wäre jetzt sicherlich sehr interessant, eine große Debatte über die österreichische Verkehrspolitik zu führen. Sie haben einige Schwerpunkte angesprochen. Ich möchte nur hinsichtlich der Österreichischen Bundesbahnen sagen: