Ich hoffe, dass Sie zu dem stehen, was Sie angesprochen haben, dass Sie nicht wie Ihr Regierungspartner, die Österreichische Volkspartei, für eine Trennung sind, sondern dass Sie sich von der Unternehmensleitung der ÖBB überzeugen lassen haben, dass ein gemeinsamer, vernetzter Betrieb der ÖBB besser ist, weil es um wesentliche Synergieeffekte geht, dass es aber trotzdem zum Aufmachen des österreichischen Schienennetzes kommt, was immer wieder eingefordert wird. Das hindert die Franzosen oder die Deutschen überhaupt nicht daran, bei uns zu fahren, und genauso hat Österreich die Chance, in Deutschland, in Dänemark, in Frankreich oder in Italien zu fahren; wenn die Ostländer dazukommen, dann wird es sicherlich zu entsprechenden Erweiterungen kommen.
Herr Bundesminister! Insbesondere im Hinblick auf die EU-Erweiterung besteht diesbezüglich verkehrspolitischer Handlungsbedarf. Sie haben einige Aussagen dazu gemacht, und ich möchte jetzt den Großraum Wien und auch große Teile von Niederösterreich ansprechen: Wenn die Eisenbahn dort in den nächsten Jahren nicht vordringlich ausgebaut wird und auch die notwendigen Umfahrungsstraßen nicht gebaut werden, dann kommt es dort zu einem Verkehrskollaps, und diesen gilt es zu verhindern! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
23.42
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Herr Abgeordneter Mag. Kukacka gelangt nun zu Wort. Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.23.43
Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka
(ÖVP): Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Ich möchte das betonen, was auch die Vorredner gesagt haben. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Es geht um die Umsetzung einer EU-Richtlinie. Es geht darum, dass ein taugliches transeuropäisches Hochgeschwindigkeitsnetz entsteht und dass auch Österreich dabei die entsprechenden Richtlinien anwendet.Meine Damen und Herren! In diesem Zusammenhang möchte ich aber auch sagen, dass – und das beweist auch diese Novelle zum Hochgeschwindigkeitsnetz – natürlich an einer grundlegenden Modernisierung und an einer Reform der Schienenwege und auch der Österreichischen Bundesbahnen kein Weg vorbeiführt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ich glaube, wir sollten diese Herausforderung gemeinsam – und diesbezüglich richte ich meinen Appell auch an die SPÖ und an die sozialdemokratischen Gewerkschafter bei den ÖBB – angehen, weil es hiebei um eine ganz wichtige Standortvoraussetzung auch für den Wirtschaftsraum Österreich geht.
Wir erwarten uns von einer solchen Reform eine stärkere Liberalisierung der Zutrittsbedingungen für die Schiene. Wir wollen eine stärkere gesellschaftsrechtliche Trennung zwischen dem Güter- und Personenverkehr auf der einen Seite und dem Bereich der Schienenwege auf der anderen Seite, denn das kann und muss eine Voraussetzung für ein verbessertes Angebot für die Kunden sein, und es muss damit langfristig auch eine Entlastung des Bundesbudgets verbunden sein.
Meine Damen und Herren! Es muss uns klar sein, in welch großen Dimensionen die Österreichischen Bundesbahnen finanziert werden: Jährlich zahlt der Bund die stolze Summe von 55 Milliarden Schilling für das System Schiene. (Zwischenruf des Abg. Edler. )
Herr Kollege Edler! Rund 42 Milliarden Schilling werden investiert, damit der Betrieb der ÖBB überhaupt gesichert ist, und weitere 12 Milliarden Schilling werden für den Ausbau der Schienenwege aufgewendet. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Edler. ) Herr Kollege Edler! Ich zitiere nur die Fakten! Es besteht überhaupt kein Anlass zu irgendeiner Art der Polemik, ich möchte nur einmal die Relationen herstellen.
Meine Damen und Herren! Heute ist viel und lang über das Thema der Abfangjäger diskutiert worden. Ich halte jetzt fest, dass wir 42 Milliarden Schilling aus dem Budget für die Bundesbah