Für die Zeit bis 13 Uhr werden zusätzlich folgende Redezeitvereinbarungen getroffen: Je eine Wortmeldung pro Fraktion von 12 Minuten, je eine Wortmeldung pro Fraktion von 8 Minuten, je eine Wortmeldung pro Fraktion von 6 Minuten und eine letzte Diskussionsrunde von allen vier Fraktionen, deren Dauer dadurch festgesetzt wird, dass der Präsident die verbleibende Redezeit auf vier gleich große Teile aufteilen wird.
In diesem Zeitraum ist auch vorgesehen, dass es zwei Wortmeldungen von Regierungsmitgliedern mit je 15 Minuten gibt, die aber vor der letzten Rednerrunde stattfinden.
Weiters ist vereinbart nicht mehr als eine tatsächliche Berichtigung pro Fraktion.
Über diesen Vorschlag hat das Hohe Haus zu befinden.
Ich frage daher, ob es Einwendungen gibt. – Das ist nicht der Fall. Damit ist es so beschlossen.
1. Punkt
Erste Lesung: Volksbegehren Veto gegen Temelín (1065 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen zum 1. Punkt der Tagesordnung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Erster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Cap. Er hat das Wort für 12 Minuten. – Bitte.
10.05
Abgeordneter Dr. Josef Cap
(SPÖ): So erfreulich es ist, dass wir hier die Möglichkeit haben, über Initiativen, in denen die Bevölkerung durch große Teilnahme ihre Meinung zum Ausdruck gebracht hat, zu sprechen, so muss man doch kritisieren, dass die Bereitschaft, sich mit einem weiteren wichtigen Volksbegehren, nämlich mit dem Sozialstaats-Volksbegehren, das vom 3. bis 10. April stattfindet, auseinander zu setzen, weit geringer ist (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt reden wir über Temelín!) und auch die entsprechende Resonanz in der Öffentlichkeit eine bessere sein könnte. Jene Fragen, die beim Sozialstaats-Volksbegehren behandelt sind, sind wirklich existenziell und wichtig für die Österreicherinnen und Österreicher. Das soll man einmal sehen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)Über 915 000 Österreicherinnen und Österreicher haben dieses Volksgehren der FPÖ unterschrieben. Die Zielsetzung, das Veto gegen den Beitritt Tschechiens damit zu verbinden, dass man glaubt, man könne dadurch mehr Sicherheit für das Atomkraftwerk Temelín erzielen oder gar erreichen, dass dieses Atomkraftwerk nicht in Betrieb genommen wird, war natürlich von Haus aus ein Irrtum und eine Rosstäuscherei und sonst gar nichts. Selbst die Betreiber dieses Volksbegehrens haben gewusst, wie sinnlos diese Orientierung des Volksbegehrens in Wahrheit ist. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Es werden viele der Zuseherinnen und Zuseher vielleicht nicht einmal mehr genau wissen, wie eigentlich der Ablauf war und ab wann die Regierungsparteien eigentlich damit begonnen haben, die Sicherheitsfrage rund um dieses Atomkraftwerk gar nicht mehr ernst zu nehmen.
Das hat schon im vorigen Jahr begonnen, und zwar haben Khol und Westenthaler in einem gemeinsamen Entschließungsantrag – diesen Entschließungsantrag haben sie auf Grund ihrer Mehrheit hier auch durchgesetzt – schon begonnen, sich davon zu verabschieden, von der tschechischen Verhandlungsseite, von der tschechischen Atombehörde einzufordern, dass sie eine seriöse Durchrechnung bei Nicht-Inbetriebnahme dieses Störreaktors Temelín vorlegt. Schon damals wurde in dem Entschließungsantrag, der mir hier vorliegt und den Sie sehr gut kennen, weil Sie ihn ja eingebracht haben, auf einen wesentlichen Punkt des so genannten Melker Prozesses verzichtet. Das war der Prozess, wo alle Parteien im Interesse Österreichs versucht haben, gemeinsame Schritte zu setzen, um als Verhandlungsseite gegenüber Tsche