Meine Damen und Herren! Die Bevölkerung ist enttäuscht. Sie haben auch das letzte Quäntchen Vertrauen verspielt. Über 915 000 Menschen haben Sie im wahrsten Sinn des Wortes mit ihren Sorgen sitzen gelassen. (Abg. Dr. Ofner: Neid ist dein Laster!) Es ist unverantwortlich, unredlich und unanständig, der Bevölkerung Aktivitäten vorzutäuschen, während in Wirklichkeit nichts geschieht.
Hingegen ist die Position der SPÖ klar: Wir sagen ja zu mehr Sicherheit bei Kernkraftwerken, wir sagen ja zu einem europaweiten Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Atomenergie, und wir sagen ja zur Erweiterung der EU – aber wir sagen nein zur Veto-Politik der FPÖ. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Etwas tun und nicht nur sagen!)
13.22
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Fallent. – Bitte.13.22
Abgeordneter Ing. Gerhard Fallent
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Kollege Reheis, das AKW Temelín wird seit 1989 gebaut, und ich glaube, Sie haben vergessen, dass Sie 30 Jahre lang in Österreich regiert haben. Sie hätten also schon früher etwas dagegen tun können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)Ich glaube, dass Sie auch vergessen haben, dass es in Tschechien Ihre sozialistischen Freunde waren, die dieses Kraftwerk gebaut haben, und wir erwarten uns von Ihnen, dass Sie auf Ihre Freunde in Tschechien einwirken. Sie sollten das jetzt nicht nur von uns fordern, zumal Sie das seit 15 Jahren selber hätten tun können, es aber leider verabsäumt haben. (Abg. Parnigoni: Aber Sie sind an der Regierung! Schlafen Sie in der Regierung?)
Außerdem haben Sie uns außer Schulden, Privilegienwirtschaft, 1 Million Menschen am Rande der Armut, davon 400 000 in Armut, einer überbordenden Bürokratie, Doppelgleisigkeiten und Zwängen nichts hinterlassen, und das haben wir aufzuräumen. Wir sagen Ihnen: Dieses Volksbegehren ist der richtige Weg! (Abg. Parnigoni: Sie bringen nichts zusammen!)
Dieses Volksbegehren ist der richtige Weg! Unser Weg gegen Temelín ist der richtige Weg!
Zum Temelín-Volksbegehren selbst: 15 Prozent der Österreicher haben dieses Volksbegehren unterschrieben: 22,5 Prozent der Oberösterreicher, 25 Prozent der Bevölkerung meines Bezirkes und 41 Prozent der Bevölkerung meiner Heimatgemeinde Laussa. Wissen Sie, warum 41 Prozent der Einwohner meiner Heimatgemeinde unterschrieben haben? – Weil wir in Laussa eine Umweltmustergemeinde sind. Wir setzen uns seit 20 Jahren mit erneuerbarer Energie auseinander und haben ein besonderes Bewusstsein in diesem Bereich entwickelt. (Abg. Parnigoni: Die werden von Ihrer Politik besonders enttäuscht sein!) Somit kennen wir die Sorgen und die Bedrohungen in diesem Zusammenhang. Wir werden dann bei der Kyoto-Debatte noch einmal auf meine Heimatgemeinde zu sprechen kommen.
Meine Damen und Herren! Es tut mir Leid, und ich habe Sorge (Abg. Parnigoni: Das haben wir auch!), dass das AKW Temelín immer noch in Betrieb ist. Es tut mir Leid, und ich habe Sorge, dass es immer noch keine europäischen Sicherheitsstandards gibt, die eine hohe Sicherheit gewährleisten. Es tut mir auch Leid, dass Amerika und Teile Europas immer noch auf die Nutzung von Atomenergie setzen. Und es tut mir Leid, dass wir immer noch keine Kostenwahrheit bei Energieträgern haben, weil es aus diesem Grund nicht möglich ist, dass die Konsumenten die richtigen Weichen stellen, denn es bestimmt eben letztendlich noch immer der billigste Preis den Konsum. Aber das Temelín-Volksbegehren, das von 16 000 Menschen, die Sorge um die Gesundheit haben, eingeleitet wurde, war der richtige Weg, war ein wichtiger Weg.
Wir sagen ja zum Leben und nein zu Temelín, und ich glaube, dass das die Österreicher einsehen.