NATIONALRAT

 

 

 

            Der   A u s s c h u s s   f ü r   A r b e i t   u n d   S o z i a l e s   hält Mittwoch, den 26. November 2003, um 11 Uhr im Lokal III Sitzung.

 

 

 

T A G E S O R D N U N G

 

 

 1.)

Bericht der Bundesregierung über die Lage der behinderten Menschen in Österreich (III-20 d.B.)

 

 2.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden (2. Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2003 - 2. SVÄG 2003) (310 d.B.)

 

 3.)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pensionen, die fair, sicher und gerecht sind (125/A(E))

 

 4.)

Petition betreffend "Sichere Pensionen", überreicht von den Abgeordneten Dipl.‑Ing. Uwe Scheuch, Josef Bucher, Sigisbert Dolinschek und Elmar Lichtenegger (3/PET)

 

 5.)

Bürgerinitiative betreffend "Pensionsreform und Volksabstimmung" (4/BI)

 

 6.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Walter Tancsits, Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz geändert wird (252/A)

 

 7.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Arbeitsmarktservicegesetz, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 und das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz geändert werden (308 d.B.)

 

 8.)

Regierungsvorlage: Übereinkommen (Nr. 183) über die Neufassung des Übereinkommens über den Mutterschutz (Neufassung) samt Erklärung der Republik Österreich gemäß Artikel 4, Abs. 2 des Übereinkommens sowie

Empfehlung (Nr. 191) betreffend die Neufassung der Empfehlung betreffend den Mutterschutz (22 d.B.)

 

 9.)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Unfallrentenbesteuerung (7/A(E))

 

 10.)

Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (18/A)

 

./.

 


 

 

 

 11.)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Valorisierung des Pflegegeldes (62/A(E))

 

 12.)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beseitigung der Ungleichbehandlung im Bereich Rehabilitation (106/A(E))

 

 13.)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend: Der Jugend faire Chancen für die Zukunft eröffnen (176/A(E))

 

 14.)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beibehaltung der Notstandshilfe als Leistung der Arbeitslosenversicherung (188/A(E))

 

 

 

 

Wien, 2003 11 21

 

 

 

 

               Heidrun   S i l h a v y  

 

               Obfrau

 

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A v i s o

 

 

            Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 2 bis 5 unter einem zu verhandeln.

 

            Außerdem ist vorgesehen, diese Sitzung um 17.00 Uhr zu beenden.

 

           Eine weitere Sitzung ist für Mittwoch, den 10. Dezember 2003, um 10.00 Uhr in Aussicht genommen.