NATIONALRAT
 
 
 
            Der   G e s u n d h e i t s a u s s c h u s s   hält Mittwoch, den 1. Dezember 2004, um 9 Uhr im Lokal IV Sitzung.
 
 

T A G E S O R D N U N G
 
 
 

 1.)

Regierungsvorlage: Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens (692 d.B.)
 

 2.)

Antrag der Abgeordneten Manfred Lackner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Festlegung von qualitativ und quantitativ messbaren Gesundheitszielen (257/A(E))
(Wiederaufnahme der am 28. November 2003 vertagten Verhandlungen)
 

 3.)

Antrag der Abgeordneten Manfred Lackner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserung der regionalen Vernetzung der Gesundheits- und Sozialdienste (269/A(E))
 

 4.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Sozialversicherungs-Ergänzungsgesetz, das Ärztegesetz 1998 und das Bundesgesetz über die Dokumentation im Gesundheitswesen geändert sowie ein Bundesgesetz zur Qualität von Gesundheitsleistungen und ein Bundesgesetz über Telematik im Gesundheitswesen erlassen werden (Gesundheitsreformgesetz 2005) (693 d.B.)
 

 5.)

Antrag der Abgeordneten Manfred Lackner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reduktion der unsozialen Selbstbehalte und Harmonisierung des Beitrags- und Leistungsrechts im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung (256/A(E))
 

 6.)

Antrag der Abgeordneten Manfred Lackner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbreiterung der Beitragsgrundlage zur Finanzierung des Gesundheitssystems (280/A(E))
 

./.

 

 

 


 7.)

Antrag der Abgeordneten Manfred Lackner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz, BGBl. Nr. 746/1996, geändert wird (282/A)
 

 8.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend "gesetzliche Maßnahmen gegen Alkopops und ähnliche Mixgetränke: Steuerliche Sonderabgabe etc." (408/A(E))
 

 9.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserung der medizinischen Datenlage (237/A(E))
(Wiederaufnahme der am 5. Oktober 2004 vertagten Verhandlungen)
 

 10.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz über die Einrichtung eines Fonds zur Finanzierung privater Krankenanstalten (Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfondsgesetz –
PRIKRAF-G) (673 d.B.)
 

 11.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Herstellen und das In-Verkehr-Bringen von Tabakerzeugnissen sowie die Werbung für Tabakerzeugnisse und den Nichtraucherschutz (Tabakgesetz) geändert wird (700 d.B.)
 

 12.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Blutsicherheitsgesetz 1999, das Arzneimittelgesetz und das Bundesgesetz über die Krankenanstalten und Kuranstalten geändert werden (676 d.B.)
 

 13.)

Antrag der Abgeordneten Manfred Lackner, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesetzliche Regelungen für eine verstärkte Qualitätssicherung bei der Verwendung von Blut und Blutprodukten (279/A(E))
(Wiederaufnahme der am 17. März 2004 vertagten Verhandlungen)
 

 14.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz, das Arzneimittelgesetz, das Medizinproduktegesetz, das Arzneiwareneinfuhrgesetz 2002, das Blutsicherheitsgesetz 1999 und das Behörden-Überleitungsgesetz  geändert werden (675 d.B.)
 

 15.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Dentistengesetz geändert wird (DentG-Novelle 2004) (674 d.B.)
 
 
 
 
 

 16.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu Palliativ Care in der stationären geriatrischen Pflege (215/A(E))
 

 
 

Wien, 2004 11 22
 
 
 

 

                      Barbara   R o s e n k r a n z  

 

                      Obfrau


                                                                                                                                                     
 
 

A v i s o

 

 
           Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 1 bis 3, 4 bis 9 sowie 12 und 13 unter einem zu verhandeln.