NATIONALRAT

Der J u s t i z a u s s c h u s s hält Dienstag, den 19. April 2005, um 14 Uhr im Lokal VIII Sitzung.

T A G E S O R D N U N G

1.)
Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Presse und andere publizistische Medien (Mediengesetz) geändert wird (784 d.B.)

2.)
Regierungsvorlage: Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung; Beitritt Bulgariens, Estlands, Lettlands und Litauens; Annahme durch Österreich (831 d.B.)

3.)
Regierungsvorlage: Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur polizeilichen Gefahrenabwehr und in strafrechtlichen Angelegenheiten (816 d.B.)

4.)
Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Gesetzliche Maßnahmen gegen unseriöse Gewinnspielveranstalter" (195/A(E))
(Wiederaufnahme der am 15. Feber 2005 vertagten Verhandlungen)

5.)
Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Novellierung des Bauträgervertragsgesetzes (445/A(E))
(Wiederaufnahme der am 15. Feber 2005 vertagten Verhandlungen)

6.)
Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend unzureichende Sicherung der KonsumentInnen beim Kauf neuer Immobilien im Bauträgervertragsgesetz (426/A(E))

7.)
Antrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz zur Rehabilitierung der Opfer der NS-Militärjustiz (21/A)
(Wiederaufnahme der am 1. Dezember 2004 vertagten Verhandlungen)

./.

8.)
Antrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, das die Überprüfung des Ermessens gem. § 35 Abs. 2 SMG in den Nichtigkeitsgrund nach § 281 Abs. 1 Z 11a StPO aufnimmt (525/A)

9.)
Antrag der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend wirksame gesetzliche und andere Maßnahmen gegen Stalking (533/A(E))

Wien, 2005 03 10

           Mag. Dr. Maria Theresia   F e k t e r

           Obfrau

A v i s o

Es ist vorgesehen, die Tagesordnungspunkte 5 und 6 unter einem zu verhandeln.

Außerdem ist in Aussicht genommen, diese Sitzung um spätestens 18 Uhr zu beenden.

1.)	Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Presse und andere publizistische Medien (Mediengesetz) geändert wird (784 d.B.)
2.)	Regierungsvorlage: Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung; Beitritt Bulgariens, Estlands, Lettlands und Litauens; Annahme durch Österreich (831 d.B.)
3.)	Regierungsvorlage: Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur polizeilichen Gefahrenabwehr und in strafrechtlichen Angelegenheiten (816 d.B.)
4.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Gesetzliche Maßnahmen gegen unseriöse Gewinnspielveranstalter" (195/A(E)) (Wiederaufnahme der am 15. Feber 2005 vertagten Verhandlungen)
5.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Novellierung des Bauträgervertragsgesetzes (445/A(E)) (Wiederaufnahme der am 15. Feber 2005 vertagten Verhandlungen)
6.)	Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend unzureichende Sicherung der KonsumentInnen beim Kauf neuer Immobilien im Bauträgervertragsgesetz (426/A(E))
7.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz zur Rehabilitierung der Opfer der NS-Militärjustiz (21/A) (Wiederaufnahme der am 1. Dezember 2004 vertagten Verhandlungen) ./.
8.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, das die Überprüfung des Ermessens gem. § 35 Abs. 2 SMG in den Nichtigkeitsgrund nach § 281 Abs. 1 Z 11a StPO aufnimmt (525/A)
9.)	Antrag der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend wirksame gesetzliche und andere Maßnahmen gegen Stalking (533/A(E))