Überprüfung des Ermessens gem. § 35 Abs. 2 Suchtmittelgesetz (525/A)

Status

Auf der Tagesordnung der 122. Sitzung des Nationalrates Miterledigung

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, das die Überprüfung des Ermessens gem. § 35 Abs. 2 SMG (Suchtmittelgesetz) in den Nichtigkeitsgrund nach § 281 Abs. 1 Z 11a StPO (Strafprozessordnung) aufnimmt

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