Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 96. Sitzung / Seite 25

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Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 2005 geändert wird (BFG-Novel­le 2005) (828 d.B.),

Budgetbegleitgesetz 2006 (829 d.B.),

Bundesfinanzgesetz 2006 samt Anlagen (830 d.B.);

Zurückziehung:

Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird (SPG-Novel­le 2004) (Zu 558 d.B.).

B) Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Budgetausschuss:

Bericht des Bundesministers für Finanzen über die Übernahme von Bundeshaftungen im Jahre 2004 (Vorlage 32 BA),

Bericht des Bundesministers für Finanzen über die Genehmigung von überplanmäßi­gen Ausgaben im 4. Quartal 2004 (Vorlage 33 BA);

Immunitätsausschuss:

Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (094 Hv 7/05w) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Peter Pilz wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 111 Abs. 1 und 2 StGB;

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:

Petition Nr. 54 betreffend „Resolution der Studienkommission der Pädagogischen Akademie des Bundes in Oberösterreich“, überreicht von der Abgeordneten Theresia Haidlmayr,

Petition Nr. 55 betreffend „Gegen die Schließung der ÖBB-Lehrwerkstätte St. Pölten“, überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl,

Petition Nr. 56 betreffend „Gegen die Schließung der Kopalkaserne in St. Pölten“, über­reicht vom Abgeordneten Anton Heinzl,

Bürgerinitiative Nr. 25 betreffend „Rechtliche Absicherung integrativer (Aus-) Bildungs­angebote für Jugendliche mit Behinderung ab der 9. Schulstufe/Sekundarstufe II“.

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Finanzausschuss:

Antrag 527/A der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Dipl.-Ing. Thomas Prinz­horn, Dr. Christoph Matznetter, Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betref­fend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird;

Justizausschuss:

Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur polizeilichen Gefahrenabwehr und in strafrechtlichen Angelegenheiten (816 d.B.),

Antrag 525/A der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, das die Überprüfung des Ermessens gem. § 35 Abs. 2 SMG in den Nichtigkeitsgrund nach § 281 Abs. 1 Z 11a StPO aufnimmt,

 


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