Antrag 526/A (E) der Abgeordneten
Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beschränkung
befristeter Mietverträge;
Kulturausschuss:
Abkommen zwischen der Regierung der
Republik Österreich und der Regierung der Republik Kroatien im Bereich der Kultur
und der Bildung (815 d.B.);
Ausschuss
für Sportangelegenheiten:
Antrag 523/A (E) der Abgeordneten
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend umgehende Erstattung
eines schriftlichen Berichtes an den Nationalrat über die Vorgänge rund um den
geplanten Stadionbau in Klagenfurt, die politischen Verantwortlichkeiten für
ein mögliches Scheitern des Projektes und die Auswirkungen auf die Ausrichtung
der Fußball-Europameisterschaft 2008 durch Österreich und die Schweiz;
Verkehrsausschuss:
Schifffahrtsrechtsnovelle 2005
(814 d.B.);
Wirtschaftsausschuss:
Bundesgesetz, mit dem das
Außenhandelsgesetz 2005 – AußHG 2005 erlassen und das
Kriegsmaterialgesetz geändert wird (798 d.B.);
b)
zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung
des Ausschusses):
Budgetausschuss:
Bericht des Bundesministers für Finanzen
über die Fortschreibung des Österreichischen Stabilitätsprogrammes für die
Jahre 2004 bis 2008 (III-123 d.B.);
Wirtschaftsausschuss:
Tätigkeitsbericht des Bundesvergabeamtes
und der Bundes-Vergabekontrollkommission über den Zeitraum Jänner bis Dezember
2003, vorgelegt vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit
(III-124 d.B.).
*****
Präsident Dr. Andreas Khol: Es liegt mir der Antrag gemäß § 69 Abs. 3 der Geschäftsordnung vor, die Regierungsvorlage betreffend das Bundesfinanzgesetz 2006 samt Anlagen, 830 der Beilagen, in erste Lesung zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. Die Zustimmung wird einstimmig erteilt.
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Dr. Andreas Khol: Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 6 und 7 sowie 8 bis 12 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.
Werden dagegen Einwendungen erhoben? – Das ist nicht der Fall. Wir gehen daher so vor.
Wir gehen in die nunmehr feststehende Tagesordnung ein.
Redezeitbeschränkung
Präsident Dr. Andreas Khol: In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über Gestaltung und Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von