9 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: ÖVP und SPÖ je 158 Minuten, Freiheitliche 108 sowie Grüne 117 Minuten.
Der ORF wird die Sitzung von 10 bis
13 Uhr übertragen. Die Budgetrede ist bis zirka 11.10 Uhr vorgesehen.
Für die Zeit von 11.10 Uhr bis 13 Uhr wurde folgende Redezeitordnung
festgelegt: für die Debatte zu Tagesordnungspunkt 2
zunächst je eine Wortmeldung pro Fraktion mit je 5 Minuten, anschließend
zwei Regierungsmitglieder mit insgesamt 15 Minuten und schließlich je eine
Wortmeldung pro Fraktion mit je 5 Minuten; für die Debatte zu Tagesordnungspunkt 3 zunächst je eine
Wortmeldung pro Fraktion mit je 5 Minuten, anschließend zwei Regierungsmitglieder
mit insgesamt 15 Minuten und schließlich je eine Wortmeldung pro Fraktion
mit je 5 Minuten.
Vor
Beginn der letzten Runde wird die allenfalls verbleibende Redezeit von der
Vorsitz führenden Präsidentin gleichmäßig auf die Fraktionen in der Weise
verteilt, dass noch alle Fraktionen zu Wort kommen. Weiters besteht Einvernehmen,
dass tatsächliche Berichtigungen und Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung erst
nach der Fernsehübertragung aufgerufen werden.
Über
diese gesamte Redeordnung entscheidet das Hohe Haus. Ich bitte jene Damen und
Herren, die diesem Gesamtvorschlag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. –
Das ist wiederum vom Hohen Haus einstimmig angenommen.
Erklärung des Bundesministers für
Finanzen zur Regierungsvorlage betreffend das Bundesfinanzgesetz für das
Jahr 2006 samt Anlagen
Präsident Dr.
Andreas Khol: Wir gelangen nunmehr zum
1. Punkt der Tagesordnung.
Ich erteile dem Herrn Bundesminister für Finanzen zur Abgabe der Erklärung das Wort. – Bitte.
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Sehr geehrter Herr Präsident des Nationalrates! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Werte Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Hohes Haus!
Ich freue
mich, Ihnen heute den Bundesvoranschlag 2006 vorzulegen, ein Budget, das gemeinsam
mit dem Budget 2005 ausverhandelt wurde und im Zeichen der Entlastung der Bevölkerung steht.
Das
Maastricht-Defizit des gesamten öffentlichen Sektors sinkt im Jahr 2006
auf 1,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Die Finanzschulden sinken auf
62,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Gleichzeitig reduzieren wir die
Steuer- und Abgabenquote auf den niedrigsten Stand seit Jahren. Das sind
Entwicklungen, die uns im EU-Vergleich durchaus positiv abheben und im
Spitzenfeld der Union positionieren. (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
Hohes
Haus! Seit nunmehr fünf Jahren verfolgen wir eine klare finanz- und wirtschaftspolitische
Strategie. Die drei Säulen dieser Strategie sind: erstens ein ausgeglichener
Haushalt über den Konjunkturzyklus, zweitens eine nachhaltige substantielle
Senkung der Steuern und Abgaben und drittens mehr Wachstum durch Investitionen
in die Bildung, die Forschung und die Infrastruktur. Diese Strategie ist
notwendig, sie ist richtig, und auch das Ergebnis stimmt.