NATIONALRAT
 
 
 
            Der   V e r k e h r s a u s s c h u s s   hält Dienstag, den 15. Februar 2005, um 13.30 Uhr im Lokal V Sitzung.
 
 
 

T A G E S O R D N U N G
 
 
 

 1.)

Tätigkeitsbericht des Verkehrs-Arbeitsinspektorates für das Jahr 2003, vorgelegt vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie (III-94 d.B.)
 

 2.)

Bericht des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie gem. § 3 Bundesbahngesetz 1992, BGBl. 825, vom 29. Dezember 1992, bzw. gem. §§ 48 und 49 Bundesbahnstrukturgesetz 2003, BGBl. I/138, vom 30. Dezember 2003, über die bis zum Ende des Jahres 2003 durch den Bund bei den ÖBB bestellten gemeinwirtschaftlichen Leistungen (III-102 d.B.)
 

 3.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Führerscheingesetz (7. Führerscheingesetz-Novelle) und die Straßenverkehrsordnung geändert werden (794 d.B.)
 

 4.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Maßnahmenpaket für mehr Verkehrssicherheit (457/A(E))
 

 5.)

Antrag der Abgeordneten Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Straßenverkehrsordnung (StVO 1960) geändert wird (243/A)
(Wiederaufnahme der am 30. Juni 2004 vertagten Verhandlungen)
 

 6.)

Antrag der Abgeordneten Kurt Eder, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Verkehr (Bundesamt für Verkehr-Gesetz - BAVG) erlassen und das Bundesgesetz

./.
 
 
vom 23. Juni 1967 über das Kraftfahrwesen (Kraftfahrgesetz 1967 - KFG 1967), das Bundesgesetz vom 6. Juli 1960, mit dem Vorschriften über die Straßenpolizei erlassen werden (Straßenverkehrsordnung 1960 - StVO 1960), das Bundesgesetz über die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen (Güterbeförderungsgesetz 1995 - GütbefG), das Bundesgesetz über die Beförderung gefährlicher Güter (Gefahrgutbeförderungsgesetz - GGBG 1998), das Bundesgesetz über eine nachhaltige Abfallwirtschaft (Abfallwirtschaftsgesetz 2002 - AWG 2002), das Bundesgesetz zur Durchführung des Übereinkommens über die internationale Beförderung leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderung zu verwenden sind (ATP-Durchführungsgesetz 1970), das Bundesgesetz über sichere Container (Containersicherheitsgesetz - CSG), das Kraftfahrzeugsteuergesetz - KfzStG, das Bundesgesetz über den Führerschein (Führerscheingesetz - FSG), das Bundesgesetz über die linienmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen (Kraftfahrliniengesetz - KflG), das Bundesgesetz über die nichtlinienmäßige gewerbsmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen (Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 - GelverkG), das Umsatzsteuergesetz, das Ausländerbeschäftigungsgesetz, das Außenhandelsgesetz, das Bundesgesetz über den Transport von Tieren auf der Straße (Tiertransportgesetz-Straße - TGSt), das Zollrecht-Durchführungs-Gesetz, das Bundesgesetz über die Allgemeine Sozialversicherung (Allgemeines Sozialversicherungsgesetz) und das Bundesgesetz über die Mauteinhebung auf Bundesstraßen (Bundesstraßen-Mautgesetz) geändert werden (Bundesamt für Verkehr - Errichtungsgesetz) (247/A)
 


 7.)

Antrag der Abgeordneten Kurt Eder, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßengesetz 1971 geändert wird (342/A)
 

 8.)

Antrag der Abgeordneten Dkfm. Dr. Hannes Bauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend vierspurigen Ausbau der B 303 bzw. E 59 (242/A(E))
(Wiederaufnahme der am 30. Juni 2004 vertagten Verhandlungen)
 

 9.)

Bürgerinitiative betreffend "Gegen den Ausbau der B 303 als Schnellstraße und in Folge als zukünftige Autobahn" (17/BI)
 

 10.)

Antrag der Abgeordneten Gerhard Steier, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Transport von Tieren auf der Straße (Tiertransportgesetz-Straße, TGSt) geändert wird (367/A)
 
 
 

 11.)

Antrag der Abgeordneten Gerhard Reheis, Kolleginnen und Kollegen betreffend verstärkte Markteinführung lärmarmer Reifen (387/A(E))
 

 12.)

Antrag der Abgeordneten Kurt Eder, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Einführung rechtsverbindlicher Grenzwerte für die Griffigkeit von Fahrbahnen sowie ein Schwerpunktprogramm für die Beseitigung von Unfallhäufigkeitsschwerpunkten (400/A(E))
 

 13.)

Antrag der Abgeordneten Erwin Spindelberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung der Mitfahrmöglichkeit in Schulbussen für Nichtschüler (399/A(E))
 

 14.)

Antrag der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Telekommunikationsgesetz (TKG 2003) geändert wird (444/A)
 

 15.)

Antrag der Abgeordneten Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abbau von Bürokratie bei der Genehmigung von Motorrad-Zubehör (213/A(E))
(Wiederaufnahme der am 30. Juni 2004 vertagten Verhandlungen)
 

 

Wien, 2005 02 04
 
 

 

                  Kurt   E d e r  

 

                  Obmann


                                                                                                                                                     
 

A v i s o
 
 
           Es ist vorgesehen, die Tagesordnungspunkte 3 bis 5, 7 bis 9 sowie 11 bis 13 jeweils unter einem zu verhandeln.
 
           Weitere Sitzungen des Verkehrsausschusses sind für Donnerstag, den 28. April 2005, um 14.00 Uhr sowie für Mittwoch, den 22. Juni 2005, um 10.00 Uhr in Aussicht genommen.