und europäische Interessen gemeinsam bündeln können. – Das, meine Damen und Herren, wird gelingen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Letzter Punkt: Ein Kommentator hat heute mit Recht gemeint: Wichtig ist, dass gearbeitet wird, fürs Streiten werden die Herrschaften in der Politik nicht bezahlt. – Daher meine ich, wichtig ist, nicht Neuwahlen auszurufen, denn das bedeutet drei Monate Streit, jede Partei gegen jede, sondern in den nächsten 18 Monaten Arbeit für Österreich zu leisten – und das werden wir tun, meine Damen und Herren! (Anhaltender Beifall sowie Bravorufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
15.32
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.
Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner länger als 10 Minuten sprechen darf, wobei jedem Klub eine Gesamtredezeit von insgesamt 25 Minuten zukommt.
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig. Wunschredezeit: 8 Minuten. – Frau Kollegin, Sie sind am Wort.
15.33
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Herr Bundeskanzler, Ihre Verteidigungsversuche in ausweglosen Situationen waren auch schon einmal besser als heute. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Es gibt ein paar Tricks und Methoden, die Sie gerne anwenden, wenn Sie in die Enge getrieben werden. Eine Methode ist, die Beziehungen zum Nachbarland Deutschland parteipolitisch zu missbrauchen und auf Deutschland „hinzuhauen“. (Abg. Großruck: Hallo, hallo!) Das muss einmal gesagt werden. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Eine zweite Methode ist, internationale Rankings, internationale Pressestimmen zu zitieren. Das haben Sie heute wohlweislich nicht gemacht; ich werde Ihnen später noch ein paar internationale Pressestimmen vortragen.
Die dritte Variante ist dann, von etwas völlig anderem zu reden, die Gesetzesvorhaben oder auch strittige Gesetze der letzten Monate einfach nur aufzuzählen, sie schönzureden, sie zu bejubeln. (Abg. Dr. Jarolim: Schönreden, ja!) – Das war Ihre Methode heute, das war klassisch. Zum eigentlichen Problem haben Sie überhaupt nichts gesagt. (Abg. Ellmauer: Dann haben Sie nicht zugehört! – Abg. Mag. Regler: Wo ist das Problem?)
Internationale Medienstimmen werden von Ihnen immer gerne zitiert, daher möchte ich Ihnen heute einige davon vortragen. Vom „Eingeständnis des Totalversagens“ berichtet die „Süddeutsche“. „Die Neugründung“ – gemeint ist das BZÖ – „ist hilfloses Eingeständnis des Totalversagens. Die FPÖ ist Geschichte, ihr Gedankengut ist es nicht.“
Die französische „Libération“ schreibt: Am Rande eines erneuten Wahldebakels gibt es eine Neugründung. (Abg. Großruck: Was schreibt die „Prawda“? Zitieren Sie auch die „Prawda“!)
Es geht hier nicht nur um die Frage: Wahlwerbende Gruppe ja oder nein? – selbstverständlich kann sich jeder Abgeordnete in einer Fraktion mit anderen zusammenschließen –, sondern es geht auch um so etwas wie eine politische Legitimation. Wenn ich jetzt so in die Reihen der Freiheitlichen blicke und mir ihr Lächeln ansehe: Alles bestens, alles in Ordnung, alles wunderbar! – Ich sage Ihnen, Ihre politische Legitimation haben Sie schon lange verloren. Schauen Sie sich Ihre Wahlergebnisse seit 1999 an!