Realitätsbewusstsein (Zwischenruf der Abg. Schiefermair), von einem „schwierigen Moment“ und einer „dramatischen Situation“ für Österreich gesprochen.
Ich sage Ihnen – und das ist die
wirkliche Chuzpe –, das BZÖ und Ihre Politik sind nicht die Überwinder der
Regierungskrise, sondern deren Prolongierung, und Sie sind nicht der Anker der
Stabilität, als der Sie sich gerne darstellen, sondern durch Ihre Vorgangsweise
der Auslöser der Regierungskrise. Sie haben das Heft des Handelns längst nicht
mehr in der Hand, Ihr Regierungsboot schlingert! (Bundeskanzler Dr. Schüssel:
Das müssen Sie wirklich alles lesen? – Abg. Dr. Partik-Pablé:
Warum kümmern Sie sich nicht lieber um Ihre Partei?)
Zur FPÖ und zum BZÖ: Wenn die Exparteifrau Haubner hier die zerstörerischen Kräfte beweint, dann muss ich Ihnen sagen: Zerstört haben die Partei nicht die Rechten und Ultra-Rechten, zerstört haben diese Partei Sie, mit dem Regierungskurs, indem Sie Ihre Wähler verraten haben! Diese Prolongierung, ob BZÖ oder FPÖ, ist doch völlig egal, Sie werden die Wähler in dieser Koalition weiter verraten. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist schön, dass Sie über unsere Partei eine Analyse machen! Warum machen Sie nicht eine Analyse Ihrer Partei?) Das heißt, die 7 Prozent, die Herr Scheuch angesprochen hat, werden Sie nicht halten können. Mit dieser Spaltung werden Sie darum kämpfen müssen, wieder ins Parlament einzuziehen. (Beifall bei der SPÖ.)
Hier schließt sich der Kreis, Herr Bundeskanzler: Die Geister, die ich rief, werd’ ich nicht mehr los. – Es wurde heute von der ÖVP ein paar Mal gesagt, dass man fürs Land arbeiten soll. (Abg. Neudeck: Sie sind so farblos! Wo lassen Sie bleichen?) Ja, man soll fürs Land arbeiten. In der Konstellation und Konstitution, in der Sie sich befinden, kann man für das Land nicht mehr arbeiten! Wir wären bereit dafür, deshalb: Machen Sie den Weg für Neuwahlen frei! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
17.20
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gemeldet ist als Nächste Frau Abgeordnete Mandak. 3 Minuten Restredezeit für den freiheitlichen Klub. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Scheibner: Grün, nicht freiheitlich! – Weitere Zwischenrufe.)
Grüner Klub – bitte um Entschuldigung! Man kommt schon ganz durcheinander. (Heiterkeit. – Beifall bei der SPÖ.) 3 Minuten Restredezeit für den grünen Klub.
17.21
Abgeordnete Sabine Mandak (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Werte Mitglieder des einen Klubs, Sie sind uns heute wesentliche Antworten schuldig geblieben, die Sie heute zu geben die Gelegenheit gehabt hätten. (Abg. Wittauer: ... hat die Antworten gegeben!) Wir wissen nämlich bis jetzt noch nicht, was Sie inhaltlich unterscheidet vom vormaligen FPÖ-Klub, was Sie inhaltlich unterscheidet von der vormaligen Freiheitlichen Partei Österreichs. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das geht Sie ja gar nichts an! Beurteilen Sie uns nach ...!) Diese Antwort haben Sie heute nicht geben können und nicht geben wollen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das können unsere Parteifreunde verlangen, wenn sie das wollen, aber nicht Sie!)
Sie haben es offenbar darauf angelegt, einfach hier auf Ihren Sesseln picken zu bleiben, so lange es irgendwie möglich ist. (Abg. Dr. Partik-Pablé: So wie Sie „picken bleiben“!) De facto wird das heißen: so lange Sie von Kanzler Schüssel geduldet werden, so lange er Sie sitzen lässt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: So wie Sie „picken“, „picken“ wir auch!) Das wird wieder davon abhängen, was Ihr neuer Parteiobmann Haider zu verschiedenen Sachen sagen wird und welche Ideen er entwickelt. Ich bin sehr gespannt! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum „picken“ Sie auf Ihren Sesseln? Sagen Sie einmal!) Das Einzige, was wir bisher gehört haben, ist, dass Sie eine EU-kritische Haltung haben werden. Ich möchte gerne wissen: Was wird das für die EU-Verfassung