heißen? Und ich möchte gerne wissen: Was wird das für den österreichischen Vorsitz in der EU heißen? Welche Konsequenzen wird das haben, dass es jetzt dieses BZÖ und keine Freiheitliche Partei Österreichs mehr gibt? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Wie verworren die Situation ist, zeigt auch die Stellung, die jetzt Vizekanzler Gorbach hat. Offenbar als geschäftsführender Obmann dieses BZÖ vorgesehen, ist er gleichzeitig Mitglied der Freiheitlichen Partei Vorarlbergs. Ich kann Ihnen nur sagen: Diese Partei zerbröselt es, die zieht sich von den Freiheitlichen auf Österreich-Ebene zurück (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie kommen, glaube ich, auch nicht zu einer Arbeit, so wie Sie sich mit unserer Partei beschäftigen!), und sie lehnt genauso klar und eindeutig dieses von Ihnen ins Leben gerufene BZÖ ab.
Ich habe Ihnen da Zitate herausgeschrieben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was Sie sich für eine Arbeit machen!) Der Landesparteiobmann Dieter Egger sagt – Zitat –: „Wir sind nicht mehr bereit, das Kasperltheater auf Bundesebene mitzutun.“ (Vizekanzler Gorbach: Richtig!) Der Landtagsabgeordnete Neyer spricht sogar eine noch deutlichere Sprache (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das haben Sie sich alles herausgeschrieben?) – ich zitiere auch ihn –: „Dieses Affentheater konnten wir einfach nicht mehr mitmachen.“ – Zitatende. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)
Ich schließe mich dieser Meinung an. Aus diesem Grund gibt es auch diesen Misstrauensantrag von unserer Seite. (Abg. Scheibner: Werden Sie jetzt Mitglied in der FPÖ Vorarlberg?) Wie gerechtfertigt der ist, sagen Ihnen Ihre eigenen Parteimitglieder! – Danke. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
17.23
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Diese Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Selbständigen Antrag 577/A (E) der Abgeordneten Dr. Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rücktritt der Bundesregierung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. (Abg. Parnigoni: Mit Freude!) – Das ist die Minderheit, und damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag (Misstrauensantrag) der Abgeordneten Dr. Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 74 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes.
Da zu einem solchen Beschluss des Nationalrates gemäß Abs. 2 der zitierten Verfassungsbestimmung die Anwesenheit der Hälfte der Abgeordneten erforderlich ist, stelle ich diese ausdrücklich fest.
Weiters ist namentliche Abstimmung verlangt worden.
Da dieses Verlangen von 20 Abgeordneten gestellt wurde, ist eine namentliche Abstimmung durchzuführen. Ich gehe daher so vor.
Die Stimmzettel, die zu benützen sind, befinden sich in den Laden der Abgeordnetenpulte und tragen den Namen des und der Abgeordneten sowie die Bezeichnung „Ja“ – das sind die grauen Stimmzettel – und „Nein“ – das sind die rosafarbenen.
Für die Abstimmung können ausschließlich diese amtlichen Stimmzettel verwendet werden.