daher in allen Bereichen Geld dafür zur Verfügung gestellt wird. (Ironische Heiterkeit der Abg. Sburny.)
Wenn einerseits von den Wissenschaftern immer verlangt wird, dass Grundlagenforschung und angewandte Forschung getrennt sein sollen, dann werden sie andererseits auch in den Ministerien getrennt. Aber das passt Ihnen dann auch wieder nicht, dort sollte man sie zusammenlegen. Sie müssen sich also schon überlegen, wo Sie da wirklich eine Trennung haben wollen und wo nicht.
Wir sind der Meinung, es ist wichtig, dass
mehrere Ministerien damit beschäftigt sind, aber es muss ein gemeinsames Ziel
geben – und das kennen wir alle, das unterstützen Sie ja auch. Dieses
gemeinsame Ziel lautet, bis zum Jahre 2010 3 Prozent des BIP zu
erreichen. Auch wenn Sie das Ziel jetzt schon wieder schlecht machen und sagen:
3 Prozent des BIP, weil das BIP halt niedriger ist. (Beifall bei den
Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Sburny:
Nein, nicht das Ziel! Ich habe gesagt, so werden Sie es nicht erreichen!)
Sie machen es jetzt schon wieder schlecht, ohne zu wissen, was nachher ist, das ist das Problem. (Abg. Sburny: Ich habe gesagt, das Ziel ist in Ordnung! Sie werden es nicht erreichen!) Aha, das Ziel ist in Ordnung – und wir werden es erreichen. Sie werden sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden es, wenn wir noch in der Regierung sind, erreichen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Kräuter: Wer seid ihr eigentlich, „wir“?)
13.54
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Heinzl. – Bitte.
13.54
Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Seit der letzten Erhöhung des Kilometergeldes, also vom Juni 1997 bis zum Februar 2005, sind die Kosten für Autofahrer, die Autokosten, um sage und schreibe 17,3 Prozent gestiegen. Ein großer Teil dieser Teuerung ist eindeutig – das hat der ARBÖ heute in einer Presseaussendung belegt – auf die massive Belastungspolitik dieser Bundesregierung zurückzuführen.
Angesichts der internationalen Rekordpreisentwicklung bei Rohöl, von der sich ein kleines Land wie Österreich, wie wir wissen, leider nicht abkoppeln kann, darf sich aber die Regierung nicht aus der Verantwortung stehlen.
Höheres Kilometergeld und höhere Pendlerpauschalen sind angesichts der vielen Teuerungen um das Auto überfällig. Seit 1997 hält das amtliche Kilometergeld unverändert bei 36 Cent pro Kilometer. Ich bin der Meinung, dass das Kilometergeld um mindestens 4,5 Cent, also auf 40,5 Cent und das Pendlerpauschale um weitere 15 Prozent angehoben werden müssten, um wenigstens einen kleinen Teil dieser Teuerung für zirka 1,5 Millionen Berufs-PKW-Pendler und berufsbedingte Fahrten auszugleichen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Statt die Autofahrer zu entlasten, mutet ihnen diese Bundesregierung mit der Einführung des Biodiesels ab Herbst 2005 eine weitere Teuerungswelle zu. Wieder einmal werden die Lohn- und Gehaltsempfänger schön kräftig zur Kassa gebeten und geschröpft, während die großen Kapitalgesellschaften die höchsten Gewinne der Geschichte schreiben, da sie die niedrigsten Gewinnsteuern der Geschichte zahlen.
Das ist unzumutbar! Diese Verkehrspolitik auf dem Rücken der „kleinen Leute“ ist auf das Schärfste abzulehnen! (Beifall bei der SPÖ.)
13.56