Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 104. Sitzung / Seite 102

Herr Bundesminister, ich wünsche dir viel Erfolg – nicht nur Soldatenglück, sondern auch politisches Glück. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

14.28

Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Abgeordnete Stadlbauer spricht nun 2 Minuten zu uns. – Bitte.

 

14.28.48

Abgeordnete Bettina Stadlbauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Abgeordneter Schöls hat jetzt versucht, den Begriff „Rekrut“ abwertend zu verwenden und als Belei­digung einzusetzen (Zwischenruf bei der ÖVP. – Abg. Schöls: Ahnungslos!) Ja, eben: Rekrut ist gleich ahnungslos. – Gut. Das möchte ich hier festhalten, denn daran sieht man, wie die ÖVP Rekruten bezeichnet und wie sie es gerne hätte – im Gegensatz zu uns! (Abg. Schöls: Nicht der Rekrut, ihr seid ahnungslos!)

Wir als SPÖ-Fraktion bedanken uns hier ausdrücklich für die hervorragende Leistung, die die Rekruten – 30 000 Personen in Österreich – leisten. – Danke schön dafür. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Minister, nun ein Wort zum Gender-Budgeting. Sie haben das leider nicht richtig ver­standen: Es geht nämlich nicht darum, festzuhalten, dass die militärische Landes­verteidigung zwar traditionell in personeller Hinsicht stark männerdominiert ist, aber heute Frauen und Männer die gleichen Chancen für eine Karriere innerhalb des Bun­desheeres haben – wie Sie es geschrieben haben –, denn: den ersten Teil des Satzes, den kennen wir, und den zweiten Teil des Satzes bezweifeln wir ohnehin.

Nein, noch einmal Nachhilfe: Gender-Budgeting bedeutet, dass man sich ansieht, welche Auswirkungen das Budget auf die Situation von Männern und Frauen hat. – Das heißt, Sie haben es nicht verstanden, hoffentlich verstehen Sie es das nächste Mal.

Ihre Ankündigung, dass sich nun vieles für Soldatinnen verbessern werde, möchte ich ausdrücklich begrüßen. Da hat ein Umdenken stattgefunden. Sie haben doch in Ihrer ersten Rede zum Budget, als Sie von den Soldaten und Soldatinnen gesprochen haben, nur von „meinen Burschen“ geredet. (Abg. Murauer: Wie sagt man bei der Wiener Städtischen: Ihre Sorgen möchten wir haben!) Als die SPÖ den Antrag ein­gebracht hat, den Sie jetzt umsetzen, war Ihr Gegenargument damals: Frauen bekämen ohnehin eine Zulage, wenn sie verheiratet wären, Kinder haben und eine Wohnung erhalten müssen. (Abg. Hornek: Ihre Sorgen und das Geld von Rothschild!)

Aber ich denke trotzdem, dass das sehr positiv ist. Minister Platter hat erkannt, dass die SPÖ gute sicherheitspolitische Vorschläge macht, und ich kann nur hoffen, dass er konsequent genug ist und sich auch in anderen Bereichen an unsere Vorgaben hält, wie zum Beispiel: sinnvollere Einsetzung des Budgets, Abgehen vom Abfangjäger-Deal, eine eigene Ausbildungsschiene im Bundesheer für mehr weibliche Peace­keeper, eine österreichische Beteiligung an der EU-Battle-Group nur dann, wenn die Neutralität auf Punkt und Beistrich eingehalten wird, oder die Beibehaltung der Neutralität an sich. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

14.31

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Sieber. Auch er spricht 2 bis 3 Minuten. – Bitte.

 

14.31.16

Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Das Sicherste auf dieser Welt: der „rote“ Ruf nach noch mehr Geld. (Beifall bei der ÖVP und des Abg. Scheibner.)