Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 107. Sitzung / Seite 5

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Ing. Erwin Kaipel, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Um­setzung der Richtlinie 2004/18/EG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (2929/J)

Ing. Erwin Kaipel, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend mangelhafte Ausschreibung der neuen Polizeiautos durch die Bundesbe­schaffungs-Gesellschaft m.b.H. (BBG) (2930/J)

Ing. Erwin Kaipel, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Beschaffung der neuen Polizeiautos (2931/J)

Ulrike Königsberger-Ludwig, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz betreffend die irreführende Namensnennung von Staatssekretär Dolinschek auf Publikationen von Sozialinitiativen (2932/J)

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Gesund­heit und Frauen betreffend „Europäische Aktionsplattform für Ernährung und Körper­liche Bewegung“ (2933/J)

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend „2004 – Strafverfahren nach dem Lebensmittelgesetz und andere Bundes­gesetze“ (2934/J)

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend „Anzeigen bzw. Verfahren nach strafrechtlichen Nebengesetzen 2004“ (2935/J)

Mag. Walter Posch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend rassistischen Überfall auf den Menschenrechtsaktivisten Dr. Di Tutu Bukasa (2936/J)

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend ökologisch und anderweitig nachteilige Verwendung von Bundesmitteln bei Aus- und Neubauten von Landesstra­ßen (2937/J)

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend ökologisch, finanziell und anderweitig nachteilige Verwendung von Bundes­mitteln bei Aus- und Neubauten von Landesstraßen (2938/J)

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend ökologisch und anderweitig nachteilige Verwen­dung von Bundesmitteln bei Aus- und Neubauten von Landesstraßen (2939/J)

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend „Neues von Gestern“: Die Rumpelkammer Eisenbahnrecht und das hartnäckige Festhalten des Verkehrsministers am Regelungs-Mittelalter im Eisenbahnbereich (2940/J)

Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Milliardengrab Eurofighter (2941/J)

Heinz Gradwohl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen be­treffend „Zahlungen an die Bundesländer für Einsatzgeräte der Feuerwehren“ (2942/J)

Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen betreffend mangelnde Aufklärungskampagne zu HIV/AIDS (2943/J)

 


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