Machne, Maier Ferdinand, Marek, Miedl,
Mikesch, Missethon, Mitterlehner, Mittermüller, Molterer, Murauer;
Neudeck, Neugebauer;
Pack, Partik-Pablé, Praßl, Preineder,
Prinz, Prinzhorn;
Rädler, Rasinger, Regler, Riener,
Rossmann;
Scheibner, Scheuch, Scheucher-Pichler,
Schiefermair, Schöls, Schultes, Schweisgut, Sieber, Sonnberger, Stadler,
Steibl, Steindl, Stummvoll;
Tamandl,
Tancsits, Turkovic-Wendl;
Walch, Winkler, Wittauer, Wöginger,
Wolfmayr;
Zweytick.
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Einlauf
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 594/A bis 599/A eingebracht wurden.
Ferner sind die Anfragen 2941/J bis 2971/J eingelangt.
Weiters ist eine Anfrage der Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an den Präsidenten des Nationalrates eingebracht worden.
Verlangen im Sinne des
§ 99 (2) GOG
Präsidentin Mag.
Barbara Prammer: Weiters gebe ich
bekannt, dass im Zusammenhang mit dem Selbständigen Antrag 594/A auf
Durchführung eines besonderen Aktes der Gebarungsprüfung durch den Rechnungshof
ein Verlangen von 20 Abgeordneten im Sinne des § 99 Abs. 2
der Geschäftsordnung gestellt wurde.
Da die
gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind, ist diese Gebarungsprüfung auch ohne
Beschluss des Nationalrates durchzuführen.
*****
Die nächste
Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und
Zuweisungen betrifft, berufe ich für 18.28 Uhr ein, das ist gleich im
Anschluss an diese Sitzung.
Diese Sitzung ist
geschlossen.
Schluss der
Sitzung: 18.28 Uhr
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