Sterblichkeitsrate von 80 Prozent bei den an Krebs erkrankten Kindern gegeben. Durch diese Klinik ist die Sterberate auf 20 oder 30 Prozent reduziert worden, ist also europäischer Standard erreicht worden. Das sollte uns also Hoffnung geben.
Trotzdem, glaube ich, müssen wir generell auch eine Stimme gegen die Verwendung von Kernkraft erheben. Gerade lese ich, dass geplant ist, in Polen bis zum Jahr 2025 eine gigantische Anlage zu bauen, um dort die Energieversorgung zu gewährleisten. Ich glaube, das Ganze ist eine problematische Geschichte. Wir in Österreich haben gezeigt, dass wir es anders können.
Abschließend möchte ich ergänzen:
Strahlen kennen keine Grenzen.
Drum muss es Ziel für alle sein:
Macht Europa kernkraftrein!
(Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
20.15
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Heinzl zu Wort. – Bitte.
20.15
Abgeordneter
Anton Heinzl (SPÖ): Sehr geehrter Herr
Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Wir haben heute eine
Regierungsvorlage über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen
Verteidigungsagentur und ihrer Bediensteten auf der Tagesordnung. Ich muss für
meine Fraktion mit Bedauern feststellen, dass Sie, Frau Außenministerin, im
Außenpolitischen Ausschuss nicht in der Lage waren, kompetent Stellung zu
beziehen. (Abg. Mag. Molterer: Das beurteilen Sie?)
Auf unsere Frage, wann und wo der Nationalrat beschlossen hätte, dass Österreich der Europäischen Verteidigungsagentur angehören soll, gab es keine Antworten. Auf unsere Frage, wann und wo der Nationalrat von der Bundesregierung über die Beteiligung an der Europäischen Verteidigungsagentur informiert worden wäre, gab es ebenfalls keine Antwort. Auf unsere Frage, ob seitens der Bundesregierung geprüft wurde, ob hinsichtlich der Beteiligung Österreichs neutralitätsrechtliche oder neutralitätspolitische Bedenken bestehen, gab es ebenfalls keine Antwort. Und auch die Erläuterungen zur Regierungsvorlage geben diesbezüglich keinerlei Auskunft.
Tatsache ist aber: Die Europäische Verteidigungsagentur wird die Aufsicht über die gemeinsamen Rüstungsprojekte der Mitgliedstaaten übernehmen und auch Beschaffungsaufträge erteilen. Die Agentur wird systematisch militärische Anforderungen und entsprechende Mängel erfassen und Empfehlungen an die Verteidigungsminister der EU abgeben können. – All diese Fragen sind von großer Bedeutung, daher kann man sich darüber nicht so einfach hinwegschweigen.
Frau Außenministerin! Was Sie uns auch nicht erklären konnten oder vielleicht nicht erklären wollten, ist, weshalb nicht alle EU-Mitglieder der Europäischen Verteidigungsagentur angehören. Dänemark beispielsweise, wie Sie wissen, gehört der Europäischen Verteidigungsagentur nicht an. Wieso sollte sich dann die Beteiligung Österreichs quasi automatisch aus dem Ratsbeschluss ergeben?
Wir erwarten uns von Ihnen, sehr geehrte Frau Bundesministerin, dass Sie heute hier im Plenum zu allen aufgeworfenen Fragen einfach Stellung nehmen. Vielleicht können Sie uns auch sagen, wie viele Beamte von Österreich zur Europäischen Verteidigungsagentur als nationale Experten abgestellt wurden und welche Kosten damit für die Republik, für den Steuerzahler verbunden sind.