Dabei ist in meinen Augen die wirtschaftlich sicherlich schwierige Situation gar nicht unbedingt das Hauptproblem dieser Länder, weil das ganz einfach das Resultat einer schwierigen politischen und gesellschaftlichen Entwicklung ist.
Meiner Meinung nach geht es primär um die politische Instabilität in diesen Ländern, die auf Grund des ständigen Wechsels der Systeme und der Ideologien keine kontinuierliche Entwicklung aufkommen lässt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade deswegen ist es wichtig, dass der Dialog nicht nur zum Beispiel zwischen dem Norden und dem Süden des amerikanischen Kontinents stattfindet, sondern dass sich auch Europa in diesen Dialog einmischt und versucht, einerseits zu helfen, vor allem aber mit den Staaten, mit den Parteien, mit den verschiedenen Gruppen zu reden, Meinung zu bilden, Sicherheit zu geben.
Ich denke, es geht darum, dass wir wirklich versuchen, die demokratischen Systeme in diesem Kontinent aufbauen und stabilisieren zu helfen und dass wir auch versuchen, sukzessive die wirtschaftliche Zusammenarbeit und den wirtschaftlichen Aufbau zu unterstützen.
Deshalb verstehe ich die ablehnende Haltung der Grünen überhaupt nicht. Das passt absolut nicht zu dem, was sie sonst vertreten, vor allem auch deswegen, weil diese Abkommen wichtig sind, um weiter gehende wirtschaftliche Abkommen vorzubereiten – zum Beispiel auch den Lateinamerikagipfel in Österreich während der Präsidentschaft.
Ihre Ablehnung ist für mich absolut
unschlüssig. Ich ersuche Sie dennoch: Vielleicht können Sie diesen Abkommen
zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der
Freiheitlichen.)
20.58
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner. – Bitte.
20.58
Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Meine Kollegin Muttonen hat ja schon bekannt gegeben, dass die sozialdemokratische Fraktion diesen beiden Anträgen zustimmen wird.
Ich persönlich sehe das auch nicht so negativ, wie die Kollegin von der grünen Fraktion es beschrieben hat. Es gibt gerade im landwirtschaftlichen Bereich in Südamerika und Mittelamerika in den letzten Jahren sehr innovative Ansätze, großflächige Agrarwirtschaft in Form von ökologischem Landbau zu betreiben, und sehr erfolgreich – viel erfolgreicher und viel mächtiger, als das in Europa der Fall ist! Ich denke nur an die pfluglose Bewirtschaftung von mittlerweile hunderttausenden Hektar in Süd- und Mittelamerika, und zwar nicht von den Konzernbetrieben – die fahren natürlich konventionell –, sondern von Agrargenossenschaften dieser Regionen.
Ich glaube auch, dass die Chancen überwiegen und dass der Dialog, der da vereinbart wurde, ein sehr vernünftiger ist, um eine harmonische Entwicklung und Integration dieser mittelamerikanischen Länder voranzutreiben.
Es ist natürlich
immer angebracht, auf die Probleme, die es gibt oder geben kann, hinzuweisen,
aber ich glaube trotzdem, es müsste für diese Themen vielleicht vorgelagert
auf europäischer Ebene ein anderer Text beziehungsweise eine andere inhaltliche
Lösung gefunden werden. Dafür treten wir gerne ein. – Danke schön. (Beifall
bei der SPÖ.)
21.00